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Aargau Solothurn Kein Budget: Jetzt will Wohlen eine Million sparen

Wieder einmal war man sich in Wohlen in Sachen Finanzen uneinig. Während der Gemeinderat die Steuern erhöhen wollte, will das Parlament sparen. Dies zeigte die Budget-Debatte am Montagabend deutlich.

Budget
Legende: Wohlen braucht für 2017 ein neues Budget. Mario Gutknecht/SRF

Die Szenen gleichen sie jedes Jahr. Stundenlang diskutiert das Gemeindeparlament von Wohlen über das Budget. Besonders die SVP hat immer wieder Einsparungen verlangt. Dies wollte eine Mehrheit im Parlament in diesem Jahr verhindern. Mit 36 zu 1 Stimme wurde deshalb das Budget zurückgewiesen.

Das heisst: Der Gemeinderat muss nun nachbessern. In welche Richtung es gehen soll, zeigten die Voten vor der Rückweisung. Besonders die geplante Steuererhöhung von 113 auf 116 Prozent war stark umstritten. Alle bürgerlichen Parteien habe dies in ihren Stellungsnahmen abgelehnt.

Einzig die linke Ratshälfte hätte das Budget angenommen. Allerdings wollte man verhindern, dass das Parlament eigenständig im Budget zu viel verändert. Deshalb wollte man diese Aufgabe dem Gemeinderat zurückgeben.

Gemeinderat zufrieden mit Aufgabe

Sparschwein
Legende: Es soll in Wohlen ohne Steuererhöhung gehen, findet das Parlament. Der Stadtrat will nun fast eine Million sparen. Keystone

Dieser findet dies auch gut, wie der zuständige Gemeinderat Roland Vogt (SVP) gegenüber Radio SRF erklärt. «Ich bin froh, liegt es nochmals in unserer Hand». Nun will er das Budget nochmals genau anschauen. Das Ziel von Vogt ist klar: Er will rund 900‘000 Franken einsparen. Dadurch könnte eine Steuererhöhung vermieden werden.

Wo er den Rotstift ansetzt, konnte er nach der Debatte noch nicht sagen. Als Möglichkeit nannte er aber zum Beispiel die Lohnerhöhungen der Gemeindeangestellten. «Der Gemeinderat ist zwar nicht der Meinung, dass man dort sparen soll», so Vogt. Aber dies müsse man nun in Ruhe anschauen.

Vorstoss im Fall Dubler

Die SVP hat einen Vorstoss eingereicht. Er verlangt, dass der Gemeinderat bei der Kantonsregierung die definitive Absetzung von Gemeindeammann Walter Dubler fordern soll. Die Hälfte der Einwohnerräte habe diesen Vorstoss unterschrieben, sagte die SVP. Allerdings hat es das Parlament am Montagabend abgelehnt, den Vorstoss für dringlich zu erklären.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es ist heute einfach eine Gewohnheit der Gemeinden, Verwaltungen +deren Angestellten jedes Jahr so viel Geld wie möglich zu verbrauchen, ob es notwendig ist oder nicht. Deshalb leiden wir unter den vielen Änderungen, die grundlos in die Welt gesetzt werden, wie z.B. HARMOS das neue Schulsystem, Änderungen die zum Ziel haben möglichst viele ausländische Firmen in die CH zu bringen. Und z.B. um die Einheitskrankenkasse durchzusetzen, lässt der Bundesrat die Prämien bis zum Geht-nicht-mehr steigen!
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