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Über Tempo 30 wurde gerade in drei Gemeinden abgestimmt
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 20.10.2019.
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Kommunale Abstimmungen Kommunale Resultate von Besenbüren bis Rheinfelden und Zofingen

Von Brücken und Schulhäusern: Einige Aargauer und Solothurner Gemeinden stimmten am Sonntag auch ab. Hier die Resultate von A bis Z.

Besenbüren: Entscheidung erst im zweiten Wahlgang

Pascale Schneider hat den Sprung in den Gemeinderat knapp verpasst. Sie verfehlt das absolute Mehr von 70 Stimmen um 8 Stimmen. Schneider muss deshalb in einen zweiten Wahlgang.

Birmenstorf: Neuer Vize-Ammann

Urs Rothlin ist neu der Vize-Ammann der Aargauer Gemeinde Birmenstorf. Er erzielte 638 von 704 möglichen Stimmen. Neben einem neuen Vize-Ammann hat die Gemeinde nun auch einen neuen Gemeinderat. Fabian Wetter ist mit 607 von 693 gültigen Stimmen gewählt.

Boswil: Neuer Vize-Ammann

Jakob Dolder wurde mit 434 von 583 gültigen Stimmen zum neuen Vize-Ammann von Boswil gewählt. Neues Mitglied im Gemeinderat ist Roman Bamert mit 493 von 595 gültigen Stimmen.

Bucheggberg/Wasseramt: Kirchgemeinde-Fusion

Es entsteht die grösste katholische Kirchgemeinde des Kantons Solothurn mit rund 6000 Mitgliedern. Die Kirchgemeinden Biberist/Lohn-Ammannsegg/Bucheggberg und Kriegstetten-Gerlafingen entscheiden sich für eine Fusion zur Römisch-katholischen Kirchgemeinde Wasseramt Ost-Bucheggberg. Beide Kirchgemeinden entscheiden sich überdeutlich mit mehr als 90 Prozent für die Fusion.

Bünzen: Neue Gemeinderätin

Sandra Meier-Straubhaar ist neue Gemeinderätin in Bünzen. Sie schaffte die Wahl mit 198 von 280 gültigen Stimmen.

Egliswil: Neuer Gemeindeammann

Die 1500-Seelen-Gemeinde im Bezirk Lenzburg wählt einen neuen Gemeindeammann. Gemeinderat und ETH-Agronom Ueli Voegeli (54) wird Nachfolger von Langzeit-Gemeindeammann Rolf Jäggi (SVP). Voegeli setzte sich klar gegen vier weitere Kandidatinnen und Kandidaten durch. Und erreichte mit 381 von 428 möglichen Stimmen das absolute Mehr klar. Den freien Gemeinderatssitz übernimmt Björn Rösch. Auch seine Wahl war mit 305 von 361 möglichen Stimmen deutlich.

Ehrendingen: Neue Gemeinderätin

Neide Zimmermann ist die neue Frau im Ehrendinger Gemeinderat. Sie setzte sich mit 740 gegenüber 614 Stimmen gegen Heinrich Hossli durch. Das absolute Mehr lag bei 715 Stimmen.

Endingen: Neue Frau Vize-Ammann

Einen erfolgreichen Wahltag erlebte Rebekka Spirig. Ihr gelang mit 508 von 817 Stimmen nicht nur die Wahl in den Endinger Gemeinderat. Sie ist mit477 von 605 Stimmen auch gleich zur Frau Vize-Ammann gewählt worden.

Auto fährt über Schriftzug Tempo 30 auf der Strasse
Legende: Tempo 30 steht am 20. Oktober in mehreren Gemeinden zur Debatte. Keystone

Erlinsbach AG: Ja zu Tempo 30

An der Gemeindeversammlung hatte eine grosse Mehrheit für Tempo 30 in den Quartieren gestimmt. Doch weil das Referendum zustande kam, gab es jetzt noch eine Urnen-Abstimmung. Das Ergebnis ist das Gleiche. Erlinsbach sagt auch an der Urne Ja zur Einführung. Diesmal aber nur äusserst knapp. 866 Personen stimmten für die Einführung, 841 stimmten dagegen. Die Einführung von Tempo 30 kostet die Gemeinde etwa 105’000 Franken.

Erlinsbach wählte zudem einen neuen Vize-Ammann. Heinz Pfluger gewann mit 1042 Stimmen klar vor Eduard Bircher mit 505 und ist somit neuer Vize-Ammann.

Fahrwangen: Neuer Vize-Ammann

Silvan Zülle ist mit 278 von 369 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang zum neuen Vize-Ammann gewählt worden. In einen zweiten Wahlgang müssen in Fahrwangen hingegen die Kandidaten für den freien Gemeinderatssitz. André Lauper verpasste mit 195 Stimmen als bester Kandidat das absolute Mehr um 20 Stimmen.

Geltwil: Neuer Gemeinderat

Beat Wenger heisst der neue Mann im Geltwiler Gemeinderat. Er erzielte in der kleinen Freiämter Gemeinde 63 von 70 Stimmen.

Hallwil: Neuer Gemeinderat

Amin Gebhard erzielte 115 von 165 gültigen Stimmen und ist damit in den Gemeinderat gewählt.

Holderbank SO: Millionen für Schulhäuser und Co.

Das solothurnische Holderbank hatte lange mit den Finanzen zu kämpfen und die höchsten Steuern im Kanton, deshalb wurden die Liegenschaften wie Schulhäuser, Turnhalle, Werkhof, Kindergarten, Gemeindesaal und Gemeindekanzlei vernachlässigt. Die Gemeinde und die Stimmbürger wollen nun 4.5 Millionen Franken in die Sanierung dieser Liegenschaften stecken. 52,7 Prozent entschieden sich für diese Investition. Ebenfalls saniert werden soll das alte Schulhaus. In einer separaten Abstimmung entschieden sich 59.8 Prozent für den Erhalt und die Sanierung des alten Schulhauses.

Islisberg: Neue Frau Vize-Ammann

Jolanda Eggenberger übernimmt neu das Amt des Vize-Ammann in Islisberg. Sie wurde klar mit 188 von 193 gültigen Stimmen gewählt.

Mühlau: Neuer Gemeinderat

Herbert Brunner ist neu im Gemeinderat der Freiämter Gemeinde Mühlau. Er erzielte 233 von 271 gültigen Stimmen und schaffte die Wahl damit problemlos.

Mülligen: Weiterhin nur drei Gemeinderäte

Beide freien Sitze im Mülliger Gemeinderat konnten nicht besetzt werden. Niemand erreichte das absolute Mehr von 58 Stimmen. Damit kommt es am 24. November zu einem zweiten Wahlgang.

Niederwil: Neuer Gemeinderat

Walter Ender von der CVP ist der neue Mann im Gemeinderat von Niederwil. Er setzte sich in der Ersatzwahl klar gegen Mario Gratwohl (SVP) durch und erreichte 628 von 693 gültigen Stimmen.

Olten-Gösgen: Noch keine neuen Amtsrichter

Beide freien Amtsrichtersitze in der Amtei Olten-Gösgen sind nach dem ersten Wahlgang noch nicht besetzt. Niemand erreichte das absolute Mehr von 9700 Stimmen. Am meisten Stimmen erreichte Andrea Büttiker-Gysin (CVP) vor Lukas Bucher (SVP) und Regina Flury von Arx (GRO). Damit muss der zweite Wahlgang entscheiden.

Visualisierung Brücke
Legende: Die Visualisierung des neuen Rheinstegs zwischen der Schweiz und Deutschland. zvg/Render Manufaktur/Stadt Rheinfelden

Rheinfelden: Kein Rheinsteg

Die Rheinfelder Stimmbevölkerung sagt Nein zum neuen Rheinsteg. Seit Jahren wird an einer neuen Velo- und Fussgängerbrücke über den Rhein geplant. Nachdem das Projekt immer teurer wurde, ging es nun um einen Zusatzkredit von 3.2 Millionen Franken. Ein Referendumskomitee aus SVP und GLP wehrte sich. Und bekommt nun vom Stimmvolk die Bestätigung. 51.9 Prozent der eingegangenen Stimmen sprachen sich gegen den Zusatzkredit und damit auch gegen den Rheinsteg aus.

Das grenzüberschreitende Bauprojekt wurde in Deutschland von den zuständigen politischen Institutionen jeweils angenommen. Das schweizerische Rheinfelden stimmte in einer ersten Abstimmung ebenfalls für den Rheinsteg. Und auch der Zusatzkredit von 3.2 Millionen Franken wurde von der Gemeindeversammlung noch gutgeheissen. Nun wurde dieser Entscheid an der Urne gekippt. Das Rheinfelden in der Schweiz sagt nun also Nein zum Rheinsteg.

Riniken: Kein neuer Gemeinderat

Die Gemeinde Riniken hat noch kein neuer Gemeinderat. Keiner der Kandidierenden erreichte das absolute Mehr von 263 Stimmen. Am meisten Stimmen erreichte Ueli Siegrist mit 212 Stimmen.

Rümikon: Noch kein neuer Gemeinderat

Niemand hat in der kleinen Zurzibieter Gemeinde im ersten Wahlgang die Wahl in den Gemeinderat geschafft. Am meisten Stimmen erzielte Sebastian Laube. Er verfehlte mit 27 Stimmen das absolute Mehr von 39 Stimmen, wie auch alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten.

Rupperswil: Ja zu Tempo 30

Die Einführung von Tempo 30 ist in vielen Gemeinden umstritten. Rupperswil sagt an der Urne mit 52.8 Prozent Ja zu Tempo 30 in allen Quartierstrassen. Damit bestätigt die Urnenabstimmung den Entscheid der Gemeindeversammlung, gegen welchen das Referendum ergriffen wurde. Schon 2013 konnten die Rupperswiler an der Urne über die Einführung von Tempo 30 entscheiden. Dazumal sagte die Mehrheit anders als am Sonntag noch Nein.

Schupfart: Gleich drei Vakanzen besetzt

In Schupfart wurde nebst dem Vize-Amman auch zwei neue Gemeinderäte gewählt. Neuer Vize-Ammann ist Thomas Kyburz mit 245 von 294 gültigen Stimmen. Neu im Gemeinderat der Fricktaler Gemeinde sitzen Fabian Leubin und Renate Leubin-Senn.

Schwaderloch : Neuer Gemeinderat

Der einzige Kandidat Dominic Häfeli wurde in der Ersatzwahl in den Gemeinderat von Schwaderloch gewählt.

Siglistorf: Nein zu Tempo 30

Siglistorf will Tempo 30 in den Quartieren nicht einführen. 63.8 Prozent der Wählenden legten ein Nein in die Urne. Siglistorf lehnt damit im Gegensatz zu Erlinsbach (AG) und Rupperswil Tempo 30 ab. Dies war jedoch im Unterschied zu den anderen Gemeinden bereits an der Gemeindeversammlung der Fall. In der Frage Tempo 30 bestätigten damit alle drei Aargauer Gemeinden den Entscheid der Gemeindeversammlung.

Zwei Kinder strecken auf
Legende: Die Solothurner Kindergärtner bekommen auf den Sommer 2021 einen neuen Doppelkindergarten. Keystone

Solothurn: Ja zum Doppelkindergarten in der Stadt

Die Solothurner wollen einen neuen Doppelkindergarten auf dem Schulareal Brühl. 86.3 Prozent der Wähler stimmten für den 6.5 Millionen Franken Kredit. Auch an der Gemeindeversammlung war der Kredit nicht umstritten.

Auf dem Schulareal Brühl soll ab Mai 2020 mit dem Bau des Doppelkindergartens mit Tagesschule für insgesamt 120 Kinder begonnen werden. Ab Sommer 2021 sollen dann die Kinder im neuen Kindergarten spielen und lernen können.

Stein: Neue Gemeinderätin

Sabine Datz-Spuhler gewinnt die Kampfwahl um den frei gewordenen Gemeinderatssitz in Stein. Sie erreicht das absolute Mehr von 276 Stimmen mit 289 erreichten Stimmen ganz knapp. Damit setzt sie sich bereits im ersten Wahlgang gegen ihre beiden männlichen Konkurrenten Vanik Kaufmann und David Lüscher durch.

Tägerig: Noch kein neuer Gemeinderat

In Tägerig hat der erste Wahlgang noch keinen neuen Gemeinderat gebracht. Weder Patrick Oldani noch Daniela Zehnder erreichten das absolute Mehr. Oldani fehlten mit 212 Stimmen lediglich 9 Stimmen für die Wahl. Seine Kontrahentin Daniela Zehnder erreichte 183 Stimmen. Der zweite Wahlgang vom 24. November muss nun die Entscheidung bringen.

Tegerfelden: Kein neuer Ammann

In Tegerfelden erreichte niemand das absolute Mehr, weder in der Wahl für den Ammann noch in der Wahl für den Gemeinderat. Damit wird am 24. November ein zweiter Wahlgang stattfinden.

Thal-Gäu: Noch kein neuer Amtsrichter

In der Amtsrichter-Ersatzwahl erreichte kein Kandidat das absolute Mehr. Die CVP-Kandidatin Regina Füeg erzielte mit 4100 Stimmen deutlich mehr als alle ihre Kontrahenten. Sie verpasste jedoch das absolute Mehr von 4700 Stimmen um etwa 600 Stimmen. Von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten konnte niemand mehr als 2500 Stimmen erreichen. Somit kommt es in der Amtei zu einem zweiten Wahlgang um das Amtsrichter-Amt.

Unterentfelden: Neuer Vize-Ammann

Alfred Stiner ist der neue Vize-Amman von Unterentfelden. Er überschritt mit 632 Stimmen das absolute Mehr von 562 Stimmen. Neu in den Gemeinderat wurde Martin Löffel mit 747 von 815 gültigen Stimmen gewählt.

Villigen: Neuer Gemeinderat

Thomas Frei ist mit 408 von 477 gültigen Stimmen in den Gemeinderat gewählt worden.

Waltenschwil: Neuer Gemeindeammann

Vize-Ammann Simon Zubler tritt die Nachfolge vom abtretenden Michael Christen an. Zubler wird mit 575 von 715 gültigen Stimmen klar gewählt. Neuer Gemeinderat wird Jörg Ackermann. Er wird mit 654 von 715 gültigen Stimmen gewählt.

Kirche
Legende: Die katholische Pfarrkirche Sankt Mauritius in Kriegstetten. www.so.ch

Wasseramt/Bucheggberg: Kirchgemeinde-Fusion

Es entsteht die grösste katholische Kirchgemeinde des Kantons Solothurn mit rund 6000 Mitgliedern. Die Kirchgemeinden Biberist/Lohn-Ammannsegg/Bucheggberg und Kriegstetten-Gerlafingen entscheiden sich für eine Fusion zur Römisch-katholischen Kirchgemeinde Wasseramt Ost-Bucheggberg. Beide Kirchgemeinden entscheiden sich überdeutlich mit mehr als 90 Prozent für die Fusion.

Wegenstetten: Neuer Gemeindeammann

Vize-Ammann Felix Wendelspiess wird Nachfolger des zurückgetretenen Gemeindeammanns Willy Schmid. Wendelspiess wurde klar mit 278 von 303 Stimmen gewählt. Sein unterlegener Gegner Christoph Schreiber wird dafür klar in den Gemeinderat gewählt. Er erreichte 288 von 295 Stimmen.

Zeihen: Neuer Vize-Ammann

Michel Dietiker ist der neue Vize-Ammann der Fricktaler Gemeinde. Er machte 235 von 369 gültigen Stimmen. In der Ersatzwahl für den Gemeinderat erreicht niemand das absolute Mehr. Es braucht deshalb einen zweiten Wahlgang.

Zofingen: Höhere Häuser und mehr Wohnungen

Die Zofinger nehmen den Vorschlag der Teilrevision des Bauzonen- und Kulturlandplanes des Stadt- und Einwohnerrats knapp an. 52.1 Prozent der Stimmbürger entschieden sich für die Teilrevision. Mit dieser Teilrevision will der Stadtrat höhere Gebäude ermöglichen. Die maximale Höhe von 38 Meter bleibt gleich. Sie soll aber auf ein bestimmtes Gebiet fixiert werden. Zudem steigt die Regelbauweise von 20 auf 30 Meter an. Durch eine Umzonung sollen zudem zusätzliche Wohnungen entstehen. Das Referendumskomitee spricht von Wohnraum für über 1000 Personen. Gegen diese Pläne wurde das Referendum ergriffen. Die Zofinger sprechen sich an der Urne aber nun für mehr Wohnungen und höher Gebäude aus.

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