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Kommunale Vorlagen So hat Ihre Gemeinde gewählt und gestimmt

Aarau

Das Stimmvolk genehmigt das unbestrittene Budget (gleicher Steuerfuss wie bisher) sehr deutlich mit 6741 Ja gegen 601 Nein.

Aarau (Bezirk)

Im Kreis II des Bezirks Aarau wurde Rolf Schwyter (Grüne, Aarau) mit 4220 Stimmen als Friedensrichter gewählt.

Baden

Das Badener Stimmvolk sagt Nein zu höheren Steuern – mit 2752 Ja zu 3461 Nein-Stimmen. Der Stadtrat und der Einwohnerrat wollten die Steuern von 92 auf 97 Prozent erhöhen. «Wir haben es offensichtlich nicht geschafft, unsere Argumente durchzubringen», sagt Stadtammann Markus Schneider.

Man wolle nun baldmöglichst dem Einwohnerrat erneut ein Budget vorlegen - vermutlich ohne Steuerfusserhöhung. «Wenn ich das Resultat anschaue, dann glaube ich noch nicht daran, dass wir im Januar oder Februar wieder mit einer Steuerfusserhöhung kommen», so der Stadtammann.

Es wäre die erste Steuererhöhung für Baden seit über 45 Jahren gewesen.

Bellach

Der bisherige Vize-Gemeindepräsident Fritz Lehmann (SVP) ist neu Gemeindepräsident. Er erhielt die meisten Stimmen der drei Kandidaten. Im ersten Wahlgang im September hatte noch keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Der letzte Gemeindepräsident war unerwartet verstorben.

Ortsschild von Bellach mit Stau auf der Strasse
Legende: Bellach mit seinen rund 5300 Einwohnern liegt westlich von Solothurn. SRF

Birrwil

Die Gemeinde Birrwil am Hallwilersee hat Alexander Pirchl als neuen Gemeinderat gewählt. Die Ersatzwahlen wurden wegen eines Streits um das Primarschulhaus nötig. Gestritten wird über die Kosten für einen Neubau.

Als Folge des Streits trat die gesamte Schulpflege in Birrwil zurück. Auch der für das Geschäft zuständige Gemeinderat demissionierte. Der nun gewählte Alexander Pirchl betreibt seit einigen Monaten einen Blog zur Dorfpolitik.

Brugg (Bezirk)

Für den Rest der Amtsperiode 2017/2020 wurde Susanne Baumgartner (EVP) mit 6060 Stimmen als neue Bezirksrichterin gewählt.

Buchs

Das Stimmvolk in Buchs lehnt das Budget deutlich ab – mit 1276 Nein gegen 663 Ja. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat wollten den Steuerfuss von 100 auf 108 Prozent erhöhen. Das sei notwendig für künftige Investitionen, zum Beispiel in Schulraum und Strassen.

«Ich bin enttäuscht über die deutliche Ablehnung», sagt Gemeindeammann Urs Affolter in einer ersten Reaktion zu SRF. «Ich kann es nicht verstehen.» In Buchs bei Aarau hatten Steuererhöhungen allerdings schon in der Vergangenheit einen schweren Stand beim Stimmvolk.

Eggenwil

Michael Stoll ist der neue Vizeammann von Eggenwil. Er erhielt 243 Stimmen (absolutes Mehr 147). Bei der Ersatzwahl eines Gemeinderats hat niemand das absolute Mehr erreicht. Es gibt am 10. Februar einen zweiten Wahlgang.

Killwangen (Märstetten)

Der Killwangener Gemeindeammann Werner Scherrer wird nicht Gemeindepräsident von Märstetten im Kanton Thurgau. Scherrer hatte sich um den 100-Prozent-Job beworben, als einziger «Auswärtiger». Allerdings landet der Aargauer SVP-Grossrat nun abgeschlagen auf dem letzten Platz - mit 159 Stimmen. Die gewählte Susanne Vaccari-Ruch kommt auf 557 Stimmen.

Scherrer hat angekündigt, dass er in Killwangen nach der laufenden Legislatur nicht mehr antreten werde. Er ist seit 2014 Ammann und sitzt seit 2017 im Grossen Rat. Scherrer hatte sich auch erfolglos als Präsident des Aargauischen Staatspersonalverbandes beworben.

Lenzburg

Das Stimmvolk genehmigt das Budget sehr deutlich mit 2558 Ja gegen 288 Nein. Das Budget hatte den gleichen Steuerfuss wie bisher und war unbestritten.

Lostorf

Die Niederämter Gemeinde kann die Hauptstrasse sanieren für 7 Millionen Franken. Das Stimmvolk hat den Kredit eher knapp genehmigt, mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen. 111 Stimmen machten den Unterschied.

Das Sanierungsprojekt «Hauptstrasse Nord» löste Widerstand aus in der Gemeinde. Vor allem, weil einige Anwohner Land abgeben müssen, damit ein Hochwasserschutz-Projekt am Bach neben der Strasse realisiert werden kann.

Dorfeingangsschild von Lostorf
Legende: Die Hauptstrasse in Lostorf ist keine Kantonsstrasse, deshalb muss die Gemeinde für die Kosten aufkommen. SRF

Möhlin

Die Fricktaler Gemeinde Möhlin sagt deutlich Nein zu einer Überbauung im Zentrum mit einer grossen Tiefgarage. Über zwei Drittel haben einen Kredit von 3,6 Millionen Franken für das Projekt abgelehnt.

Die Gemeindeversammlung hatte noch knapp Ja gesagt zur Überbauung im Zentrum von Möhlin. Daraufhin hatten die Grünen, unterstützt durch SP und FDP, das Referendum ergriffen.

Animation der neuen Überbauung
Legende: Die Zentrumsüberbauung in Möhlin fällt beim Stimmvolk durch. zvg/Gemeinde Möhlin

Mumpf

Bei der Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderats hat kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Somit kommt es am 3. Februar 2019 zu einem zweiten Wahlgang. Am meisten Stimmen im ersten Wahlgang erhielt Hanspeter Zingg, vor Sibylle Winter.

Othmarsingen

Albert Konrad ist neuer Gemeinderat, er wurde mit 335 vo 378 gültigen Stimmen gewählt. Der Posten des Vizeammanns bleibt vorerst offen, niemand erreicht das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang ist am 10. Februar.

Reitnau

Ab Januar sind Reitnau und Attelwil fusioniert. Bereits im September wurde der neue Gemeinderat gewählt. Nun ist auch klar, wer Gemeindeammann und Vizeammann wird. Frau Gemeindeammann ist Katrin Burgherr (SVP), Vizeamman ist Peter Hochuli (SVP).

Seon

Zum wiederholten Mal hat die Gemeinde über die Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren entschieden. Die Stimmbevölkerung hat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von rund 140'000 Franken knapp angenommen – mit 941 Ja zu 901 Nein-Stimmen.

Bereits an der Gemeindeversammlung im Sommer hatten die Stimmbürger Ja dazu gesagt. Tempo-30-Gegner hatten daraufhin das Referendum ergriffen. Tempo 30 ist in Seon ein Dauerthema. An der Gemeindeversammlung und auch an der Urne wurde schon mehrfach darüber abgestimmt.

Villnachern

In Villnachern ist Richard Zickermann neuer Vizeammann. Er übernimmt das Amt von Beat Buchle, der im Frühling seinen Rücktritt als Gemeinderat und Vizeammann erklärt hatte. Der freiwerdende Gemeinderatssitz wurde bereits im September an Lukas Bopp vergeben. Er wurde im ersten Wahlgang gewählt.

Wohlen

In Wohlen werden die Steuern nicht erhöht. Das Stimmvolk lehnt das Budget deutlich ab – mit 1645 Ja zu 2374 Nein-Stimmen. Die Freiämter Gemeinde wollte die Steuern um fünf Prozentpunkte auf 115 Prozent erhöhen. Eine Steuererhöhung sei notwendig, um grosse Investitionen stemmen zu können, so die Gemeinde.

Gemeindeammann Arsène Perroud ist über das deutliche Nein überrascht: « Vor allem auch weil der Einwohnerrat das Budget klar angenommen hat, haben wir ein anderes Resultat erwartet.» In der Vergangenheit haben die Wohler bereits mehrmals höhere Steuern abgelehnt.

Schild der Gemeinde Wohlen im Dorf
Legende: Wohlen kämpft seit Jahren mit knappen Finanzen. Und hat immer wieder höhere Steuern abgelehnt. SRF

Zofingen

Die Stadt Zofingen kann das Bildungszentrum sanieren. Das Stimmvolk hat der Vorlage mit 3337 zu 461 Stimmen sehr deutlich zugestimmt. Nun können die Gebäudetechnik und die Gebäudehülle erneuert werden. Die Sanierung kostet 42 Millionen Franken. Davon muss die Stadt nur 1,5 Millionen bezahlen. Den Rest übernehmen der Kanton und das Bildungszentrum.

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