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Aargau Solothurn Krankenkassen-Prämien: Aargau macht vorwärts mit Schwarzer Liste

Der Regierungsrat will spätestens 2015 eine «Säumigenliste» einführen. Darauf vermerkt werden alle Personen, die ihre Krankenkassenprämie nicht zahlen. Zugang haben auf Anfrage nur Leistungsbringer im Gesundheitswesen, Gemeinden und kantonale Stellen. Die Liste war ursprünglich erst später geplant.

Tempel mit Einschreiben, Betreibungsamt etc.
Legende: 30'000 Betreibungen wurden im Aargau 2012 eingereicht, weil Leute ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. Keystone

Ursprünglich wollte der Aargau die «Säumigenliste» 2016 im Rahmen einer Gesetzesrevision einführen. Nun wird sie bereits per 1 Januar 2015 umgesetzt. Der Regierungsrat nimmt eine entsprechende Motion der SVP, FDP und CVP entgegen. Falls der Grosse Rat die Liste als dringlich erklärt, wird sie sogar bereits per Juli 2014 eingeführt.

Die Kosten für die Einführung der Liste belaufen sich im IT-Bereich auf eine halbe Million Franken. Für die Bewirtschaftung werden 200 zusätzliche Stellenprozente nötig, schreibt die Regierung.

Schweizweit gab es 2012 eine Milliarde Franken Prämienausstände. Allein im Aargau wurden daher im 2012 knapp 30'000 Betreibungen eingereicht. Mit der «Säumigenliste» will der Kanton die Zahlungsmoral verbessern. Dazu müssten jedoch auch die Gemeinden säumige Versicherte noch enger begleiten können, schreibt die Regierung.

Video
Krankenkassen führen "schwarze Listen"
Aus Tagesschau vom 30.06.2013.
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