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Mehr Stellen für die Untersuchungsgefängnisse
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 11.12.2019.
abspielen. Laufzeit 02:19 Minuten.
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Kritik der Folterkommission Kanton Solothurn schaut besser zu U-Häftlingen

Das wird kritisiert: Die nationale Kommission gegen Folter ist mit den Zuständen in den Solothurner Untersuchungsgefängnissen unzufrieden. Die Insassen in der U-Haft sind 23 Stunden in den Zellen eingesperrt. Damit sind diese Personen schlechter gestellt als verurteilte Straftäter in Gefängnissen.

Das will die Regierung ändern: Die Solothurner Regierung forderte deshalb drei zusätzliche Stellen für die Untersuchungsgefängnisse, damit die Häftlinge öfter aus ihre Zellen rauskommen. «Wenn das Personal die Insassen mehr sieht, dann könnte das Personal auch eher negative Veränderungen wahrnehmen und darauf reagieren», erklärte die zuständige Regierungsrätin Susanne Schaffner.

Das will das Parlament: mit 53 zu 43 Stimmen ist das Solothurner Kantonsparlament der Regierung gefolgt. Eine Mehrheit will die Haftbedingungen in den beiden Untersuchungsgefängnissen in Olten und der Stadt Solothurn verbessern. «Die Verbesserung ist zwingend und wir wollen nicht jahrelang darauf warten», fand etwa Nadine Vögeli von der SP.

Das neue Gefängnis bringe Verbesserung: SVP und FDP wollten dagegen nichts ändern. Schliesslich würde sich die Situation mit einem neuen, grossen Zentralgefängnis auch verbessern. Darum forderte Josef Fluri von der SVP: «Es ist sinnvoller erst nach dem Bau über eine Stellenaufstockung zu entscheiden». Solange wollen die anderen Parteien jedoch eben nicht warten. Schliesslich wird das neue Gefängnis frühstens 2028 eröffnet.

Mehr Personal auch für die Nachtwache: Unbestritten waren im Kantonsrat acht weitere, neu zu schaffende Stellen. Diese sollen die Aufsicht in der Nacht verstärken. Heute ist es so, dass die Aufseher in der Nacht nur zu zweit sind. Da einer immer in der Zentrale bleiben muss, ist ein Aufseher bei einem Notfall in einer Zelle alleine auf sich gestellt.

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