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Legende: Audio Der Aargau hat ein Litteringgesetz abspielen. Laufzeit 02:30 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 14.05.2019.
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Litteringgesetz im Aargau Abfallsünder zahlen neu 300 Franken Busse

  • Wer im Aargau beim Littering erwischt wird, muss künftig eine einheitliche Ordnungsbusse von 300 Franken bezahlen.
  • Das Kantonsparlament hat am Dienstag dem entsprechenden Gesetz mit 95 zu 24 zugestimmt.
  • Bisher gab es im Aargau kein kantonales Litteringgesetz.

In der Parlamentsdebatte hielt die CVP fest, dass eine tiefere Busse kaum eine Wirkung zeigen werde. Höhere Bussen würden sich herumsprechen. Hinter das Gesetz stellten sich auch SP und EVP/BDP.

Die Problematik wird nicht einfach so weg sein. Das Gesetz ist aber ein wichtiger Schritt.
Autor: Roland FrauchigerAargauer Grossrat EVP

Die FDP forderte einen Verzicht auf das Litteringverbot. Dieses sei nicht durchsetzbar und daher sinnlos. Das Littering werde nicht wirkungsvoll bekämpft. Nicht mehr zu Wort meldete sich die SVP. Sie stimmte mehrheitlich mit Ja.

Das Gesetz ist wirkungslos. Die Übeltäter können nicht in flagranti erwischt werden.
Autor: Jeanine GlarnerAargauer Grossrätin FDP

Eigentlich wollte der Aargauer Regierungsrat kein Litteringgesetz. Er arbeitete aber auf Geheiss des Grossen Rates einen Vorschlag aus. Das Kantonsparlament stimmte dem Gesetz zu, verlangte aber höhere Bussen als die von der Regierung vorgeschlagenen 100 Franken. Der Regierungsrat ging schliesslich auf diese Forderung ein.

Das neue Aargauer Litteringgesetz tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft, vorausgesetzt das Referendum wird nicht ergriffen.

So wurden Aargauer Abfallsünder bisher bestraft

So wurden Aargauer Abfallsünder bisher bestraft
Legende:Keystone

Im Kanton Aargau ist die Ahndung von Littering-Verstössen derzeit in den kommunalen Polizeireglementen geregelt. In den meisten Gemeinden müssen Abfallsünder mit Bussen zwischen 40 bis 100 Franken rechnen.

Viele Nachbarkantone kennen bereits kantonale Regelungen zur Ahndung von Littering-Verstössen. Auf Bundesebene wurde die Einführung einer schweizweiten Lösung zur Sanktionierung von Littering-Verstössen abgelehnt.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Warum sollte es nicht möglich sein, Littering-Sünder ausfindig zu machen? Dort wo viel weggeschmissen wird, kann man mit Videoüberwachung arbeiten. Der Fahrzeughalter zahlt, wenn was aus dem Fenster fliegt. Die Busse müsste aber deutlich erhöht werden. Ansonsten ist die Abschreckung nicht gross genug.
    MfG
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  • Kommentar von Tobias Vetter  (ToVe)
    Gut so, auch wenn ich fürchte dass die FDP in dem Punkt recht hat, das es wohl nicht viel nützt. Beispiel entlang von Strassen, kein Meter ohne Abfall. Auch wenn man mal ein Auto sieht aus dem Abfall geworfen wird (seh ich praktisch nie, trotzdem alles vermüllt), ist ja noch lange nicht sicher, ob Fahrzeughalter auch gleich Fahrer/Abfallsünder ist.
    Einfach kein Gesetz wär aber natürlich das völlig falsche Signal.
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  • Kommentar von D. Becker  (Die andere Sicht der Dinge)
    Höchste Zeit. Von mir aus können sich Rentner auf die Lauer legen und bekommen 10% vom Bussengeld... Ich hätte kein Problem damit, habe in meinem Leben noch nie etwas auf den Boden geworfen oder liegen gelassen.
    Spass beiseite: Es wäre hilfreich, wenn wir ein Pfand auf Flaschen und Dosen hätten. Aber das (bürgerliche) Parlament wehrt sich dagegen. Es baut lieber auf Freiwilligkeit. Ein Witz!
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