Pro Argovia Lobbying gegen die Sparmassnahmen des Aargaus

Die Kulturstiftung Pro Argovia will Kulturschaffende vereinen im Protest gegen die Hand, die sie füttert. Darf sie das?

Eine Band auf einer Bühne. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Aargauer Kultur: Der Musiker Hendrix Ackle (l.) an einem Konzert im Kulturlokal Royal in Baden (15.1.2017) Stefan Ulrich/SRF

Tausende von Personen auf den Strassen der Kantonshauptstadt, vereint im Protest gegen die Sparmassnahmen des Kantons. Die Lehrer riefen zur Demo auf. Und die Leute kamen. Sie protestierten im November 2016 gegen Abbaumassnahmen in der Bildung.

Von einer machtvollen Demonstration träumt auch Erich Obrist. Er ist Präsident der Kulturstiftung Pro Argovia. Auch die Aargauer Kultur spürt die Sparmassnahmen. Aber würden die Kulturschaffenden an einer Demo teilnehmen? «Ich bin nicht sicher, ob die Kulturfraktion die Stärke zusammenbringt wie die Bildungsfraktion», sinniert Obrist.

Einstehen für ein Anliegen, das will gelernt sein. Auch das Sich-Organisieren, das Sich-Vernetzen passiert nicht von heute auf morgen. Kurz: Wer seine Interessen wirksam vertreten will, braucht Übung.

Aufruf zur Lobby-Konferenz

Und genau hier will Pro Argovia im Aargau den Lead übernehmen. Die Kulturstiftung lädt am 26. Juni in Baden zu einer Konferenz ein. Der Titel: «Wirksames Kulturlobbying». Alle Kulturschaffenden sind aufgerufen, sich zu informieren, zu diskutieren, sich zu vernetzen und gemeinsam zu handeln.

Erich Obrist, Porträt Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Pro-Argovia-Präsident Erich Obrist will seine Kulturstiftung ins Gespräch bringen mit der Kultur-Lobby-Konferenz. Stefan Ulrich/SRF

Pro Argovia hat den Auftrag, Kunst und Wissenschaft im Aargau zu fördern. Die Stiftung kann Preisaufgaben stellen, Aufträge an Kulturschaffende erteilen und Ausstellungen und Vorträge organisieren. Dazu hat sie ein Budget von 100'000 Franken pro Jahr. Die Hälfte davon bezahlt der Kanton Aargau.

Nun ruft Pro Argovia zum Protest gegen ihren Geldgeber, den Kanton auf. Darf man die Hand beissen, die einen füttert? Ja, findet Pro-Argovia-Präsident Erich Obrist: «Es ist nicht ein Gegeneinander, kein Beissen, sondern ein Miteinander. Wir wollen aushandeln, wie wir die Kultur und den Aargau als Ganzes weiterbringen.»

Legitim? Legitim!

Das sehen nicht alle so entspannt. SVP-Grossrätin Maya Meier, bekannt für ihre harte Linie in der Spardebatte, reagiert spitz, als sie von der Pro-Argovia-Konferenz hört. «Ich finde es eine Frechheit, dass die Stiftung gegen die eigenen Geldgeber lobbyiert. Wenn Pro Argovia Geld hat für eine solche Konferenz, dann hat die Stiftung wohl zu viel Geld.»

Die SVP-Politikerin droht damit, in der kommenden Budget-Debatte Pro Argovia Geld zu streichen. Auf Anfrage findet auch Jeanine Glarner, Grossrätin der FDP, dass Pro Argovia etwas zu weit gehe mit der Lobby-Konferenz: «Die Frage ist durchaus berechtigt, ob eine vom Kanton subventionierte Stiftung die Regierung und den Grossen Rat für die Finanzpolitik kritisieren darf.»

Fragt man sich weiter durch das politische Spektrum, hört man auch andere Stimmen. Stellvertretend für die Mitte-Links-Parteien sagt Barbara Portmann, Grossrätin der GLP: «Ich halte es für legitim, dass eine solche Stiftung sich mit anderen Institutionen vernetzt. Ein Empfänger von kantonalem Geld hat durchaus das Recht, Lobbying zu machen.»

Portmann verweist auf andere Organisationen, die weitgehend vom Staat finanziert sind und sehr aktives Lobbying betreiben: Die Bauern und die Lehrer.