Mediation um Geri Müller: Zeichen für Ruhe und Entspannung?

Der Stadtrat von Baden will gemeinsam mit Stadtammann Geri Müller eine Lösung finden. Ein Mediator soll dabei helfen, die politischen Kompetenzen in der Stadtregierung wieder zu verteilen. Das ist kein mutiger Entscheid, aber er könnte trotzdem ans Ziel führen.

Stadthaus Baden mit Fahnen, davor Transparent von Geri Müller-Anhängern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Baden braucht neue Themen»: Ein Protestplakat am Stadthaus weist auf die erste Stadtratssitzung mit Geri Müller hin. Keystone

Es dürfte keine harmonische Stadtratssitzung gewesen sein am Montag in Baden. Auf der einen Seite ein Stadtammann, der an seinem Amt festhält und die medial verbreitete «Selfie-Affäre» als reine Privatsache sieht, auf der anderen Seite eine Mehrheit im Stadtrat, die bereits öffentlich den Rücktritt ihres Vorsitzenden gefordert hat.

Der nächste Schritt ist nun also ein Mediationsprozess. Man will die absurde politische Situation (ein Stadtammann ohne faktische Kompetenzen) vorläufig beibehalten, aber hinter den Kulissen nach einer «tragfähigen Lösung» suchen.

Keine rasche Lösung

Der Entscheid ist mutlos. Hätte man die politische Ordnung in Baden rasch wieder herstellen wollen, hätte entweder Geri Müller zurücktreten oder der Stadtrat seinem Ammann wieder das volle Vertrauen aussprechen müssen. Dafür hätte die eine oder andere Seite über ihren Schatten springen müssen, von der bisher kommunizierten Haltung radikal abweichen. Dazu kam es erwartungsgemäss nicht.

Der Entscheid ist vielleicht aber auch richtig. Denn er bietet zwei wichtige Optionen: Nach einer Mediationsverhandlung darf man seine Meinung revidieren, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren. Es wäre also möglich, dass die eine oder andere Seite im einen oder anderen Punkt doch noch nachgibt. Vor allem aber ist die Mediationsverhandlung nun eine glaubwürdige Ausrede dafür, dass man nicht mehr öffentlich kommunizieren muss.

Eine Lösung «hinter den Kulissen»

Journalisten umgarnen Pizzakurier Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Pizzakurier als Interviewpartner: Journalisten stürzen sich am Montag in Baden auf alle, die etwas sagen. Keystone

Stadtrat und Geri Müller haben mit dieser Taktik bereits begonnen: Die wartenden Journalisten vor dem Stadthaus wurden am Montag mit einer knapp zehn Zeilen umfassenden Mitteilung «abgespeist». Es gab keine Stellungnahmen, keine Möglichkeit für kritische Nachfragen: Damit wurde den Politikern auch die Möglichkeit entzogen, allenfalls unvorsichtige, emotionale Bemerkungen fallen zu lassen, die die Stimmung dann wieder anheizen würden.

Die Medien erhalten kein «Futter» mehr, um die «Selfie-Affäre» weiter zu thematisieren. Am Montag wurde in Baden sogar ein Pizza-Kurier befragt, weil es an Auskunftspersonen ansonsten fehlte. Die Absurdität dieser Szene war kaum mehr zu überbieten.

Vielleicht kehrt damit nun also etwas mehr Ruhe ein in Baden. Vielleicht erhalten Politik, Verwaltung und Bevölkerung damit etwas Zeit, um die Emotionen abkühlen zu lassen. Der Stadt Baden würde das sicherlich gut tun: Denn die «Selfie-Affäre» ist längst zu einem viel grösseren Thema geworden, als deren Inhalt es eigentlich wert wäre. Baden braucht neue Themen. Und wir Medienschaffenden auch.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)