- Die Solothurner Staatsanwaltschaft soll elf neue Vollzeitstellen erhalten. Das beantragt die Regierung dem Kantonsrat.
- Die Regierung stützt sich auf einen Bericht eines externen Experten, der die Situation in Solothurn untersucht hat.
- Der Experte empfiehlt ausserdem: Die Staatsanwaltschaft soll das Verhältnis mit der Polizei klären und Einvernahmen vermehrt selber durchführen.
Die Solothurner Staatsanwaltschaft fordert schon länger mehr Personal. Nun findet auch die Regierung, dass dies nötig sei. Ohne zusätzliches Personal könne die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.
Die Regierung stützt sich auf Einschätzungen eines externen Experten, den sie beauftragt hat. Andreas Brunner, ehemaliger Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, hat die Situation in Solothurn geprüft und kommt zum Schluss, dass die Forderung der Staatsanwaltschaft nach mehr Personal plausibel und nachvollziehbar sei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ist massiv unterdotiert im Moment.
Gestützt auf Brunners Bericht schlägt die Solothurner Regierung elf zusätzliche Vollzeitstellen für die Staatsanwaltschaft vor:
- 5,5 zusätzliche ordentliche Staatsanwälte
- 2,5 zusätzliche Untersuchungsbeamte
- 3 neue Stellen in der Administration
Derzeit verfügt die Solothurner Staatsanwaltschaft über 22,5 ordentliche Staatsanwälte und 18,2 Untersuchungsbeamte. Ausserdem gibt es Aushilfs-Staatsanwälte, die befristet angestellt sind. Diese befristeten Stellen soll es künftig nicht mehr geben.
Die Regierung will bis im Sommer im Parlament einen Kreditantrag stellen. Einer ersten Schätzung zufolge könnte der Personalausbau jährlich rund eine Million Franken zusätzlich kosten. Angesichts dieser Mehrkosten dürfte die Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft im Parlament noch zu Diskussionen führen.
