Solothurner Finanzen Minus 7 Millionen Franken: Kantonsrat winkt Rechnung durch

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Kanton Solothurn schrieb 2016 ein Minus von 7 Millionen Franken.
  • Budgetiert war ein Minus von 65 Millionen Franken.
  • Das Parlament lobte die Ausgabedisziplin der Verwaltung.
  • Die finanzielle Situation sei nach wie vor angespannt, sagte Finanzdirektor Roland Heim im Parlament.
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Bildlegende: Die Solothurner Staatsrechnung gab im Parlament zu reden, warf aber keine grossen Wellen. Colourbox

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch einstimmig die Staatsrechnung 2016 mit einem Defizit von 7 Millionen Franken genehmigt. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 65 Millionen Franken. Die Debatte warf keine grossen Wellen. Stattdessen gab es Lob und Anerkennung für die Ausgabendisziplin von Regierung und Verwaltung.

Grundsätzlich wurde der Abschluss in allen Fraktionen als gut bewertet. Der «fast ausgeglichene Abschluss» sei vor allem durch deutlich höhere Mehrerträge bei den Steuern und die nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zustande gekommen. Für die SP ist mit der Sanierung des Finanzhaushaltes die Talsohle durchschritten. «Die Trendwende ist geschafft», freute sich Simon Bürki (SP, Biberist).

Auch aus Sicht von Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil) ist ein «erheblicher Schritt zu einem stabilen Finanzhaushalt erreicht worden». Zu denken geben müsse jedoch die Tatsache, dass einzelne Budgetkosten ungebremst wachsen. Dies gelte insbesondere für die Gesundheitskosten, die im vergangenen Jahr mit 330 Millionen Franken zu Buche schlugen.

Ausdruck der Sturkturschwäche

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Mittelfristige Finanzen

Einstimmig zur Kenntnis genommen hat der Rat auch den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2018-2021. Dieser prognostiziert ab 2018 wieder einen Anstieg der Defizite aufgrund steigender Kosten in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Umwelt. Die Nettoverschuldung steigt bis 2021 auf 1,85 Milliarden Franken oder 6654 Franken pro Einwohner.

Sowohl die FDP als auch die SVP zeigten sich zudem besorgt über das markante Wachstum bei den Beiträgen aus dem nationalen Finanzausgleich. Mit 325 Millionen Franken wird sich dieser Betrag 2018 im Vergleich zu 2011 fast verdoppeln.

Das zeige, wie strukturschwach der Kanton Solothurn sei, stellte Walter Gurtner (SVP, Däniken) fest. Im Ressourcenindex sei der Kanton inzwischen auf den fünftletzten Platz abgerutscht. Das müsse zu denken geben.

Der Kanton könne auch in den nächsten Jahren nicht mit der grossen Kelle anrichten, räumte Finanzdirektor Roland Heim (CVP) ein. Die finanzielle Situation sei nach wie vor angespannt.«Wir müssen jede Ausgabe zweimal überdenken, bevor wir sie tätigen.» Mit Blick auf die kommenden Jahre wies Heim darauf hin, dass Solothurn in den nächsten Jahren mit weniger Erträgen rechnen müsse.