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Nach dem klaren Volks-Nein Runder Tisch zum Solothurner Energiegesetz gescheitert

  • Am 10. Juni lehnte das Solothurner Stimmvolk Änderungen am Energiegesetz deutlich ab.
  • Die Regierung kündigte danach einen Runden Tisch an, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
  • Ein erstes Treffen ist nun gescheitert. Es sei noch viel zu früh, um bereits an ein neues Gesetz zu denken, wird kritisiert.
Leerer Tisch
Legende: Colourbox

Nein, es soll keine strengeren Vorschriften geben für Heizungen. Nein, es soll keine Photovoltaik-Pflicht geben für Neubauten. Das haben die Solothurnerinnen und Solothurner am 10. Juni entschieden. Das Resultat war überraschend deutlich: 71 Prozent sagten Nein zur Teilrevision des Energiegesetzes.

Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne) sagte nach der Niederlage: «Jetzt müssen wir halt wieder an den Runden Tisch sitzen und schauen, wie wir weiterfahren. Wir brauchen mehr Energieeffizienz und mehr Erneuerbare Energie, daran arbeiten wir weiter.»

Termin abgesagt

Noch vor den Sommerferien hätten sich Parteien und Verbände am Runden Tisch treffen sollen. Doch dazu kam es nicht, bestätigt Peter Studer, der Stabschef der Volkswirtschaftsdirektorin. Der Termin, zu dem die Regierung eingeladen hatte, habe abgesagt werden müssen.

Ein Runder Tisch nur wenige Tage nach einem so deutlichen Volks-Nein? Das sei zu früh, wurde offenbar von diversen Eingeladenen kritisiert. Oder wie es SVP-Präsident Christian Imark sagt: «Zuerst muss man die rauchenden Köpfe abkühlen lassen».

Imark bestätigt, dass die SVP die Einladung der Regierung abgelehnt hat. Das sei keine grundsätzliche Weigerung, über ein neues Energiegesetz zu sprechen. Ein Runder Tisch sei aber der falsche Weg: «Jetzt muss man wieder von vorne anfangen und einen sauberen Gesetzgebungsprozess lancieren.»

Regierung überlegt

Wie geht es nun weiter? Gemäss Departementssekretär Studer ist alles offen. Zuerst werde jetzt das Abstimmungsresultat genau ausgewertet. Erst dann werde entschieden, ob man überhaupt einen neuen Schritt wage, das Energiegesetz doch noch anzupassen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten etliche Kritiker betont, sie seien nicht gegen die Ziele der Energiewende, nur der von der Solothurner Regierung vorgeschlagene Weg sei falsch. Sie plädierten für Zielvereinbarungen statt Zwang.

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