- Die Stadt Solothurn hat weiterhin eine Gemeindeversammlung anstatt eines Stadtparlamentes. Das ist das Resultat der Urnenabstimmung vom 10. Februar.
- In seiner ersten Sitzung nach der Abstimmung beriet der Gemeinderat das weitere Vorgehen. Er beschloss, dass eine Arbeitsgruppe die Revision der Gemeindeordnung vorbereiten soll.
- Bei der Umsetzung dieser Revision gehen die Vorstellung von Abstimmungsgewinnern und -verlierern aber weit auseinander.
Mit dem heutigen politischen System ist in der Solothurner Politik eigentlich niemand zufrieden. Befürworter und Gegner der Gemeindeversammlung betonten bereits im Abstimmungskampf, dass es auch bei der Beibehaltung der Versammlung Anpassungen braucht.
Diese Anpassungen soll eine Arbeitsgruppe beraten, beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend. Wie diese Anpassungen aussehen sollen, darüber dürfte es noch viele Diskussionen geben. Bereits bei der Beratung über die Einsetzung der Arbeitsgruppe wurde im Gemeinderat darüber gestritten.
Welche Massnahmen sind mehrheitsfähig?
Die FDP schlug eine Verkleinerung des Gemeinderats von heute 30 auf neu ungefähr 11 Mitglieder vor. Jedes Mitglied soll ein Ressort übernehmen. Die vorberatende Gemeinderatskommission würde abgeschafft.
CVP/GLP, SP und Grüne hingegen wehrten sich vehement gegen eine Verkleinerung. Diese wäre undemokratisch, da kleine Parteien – wie die GLP – wohl nicht mehr im Rat vertreten wären. Sie hatten sich allerdings abgesprochen und präsentierten eine Vielzahl kleinerer Verbesserungsmassnahmen. FDP und SVP fühlten sich davon überfahren.
Die eingesetzte Arbeitsgruppe muss nun bis im nächsten Frühjahr Ergebnisse liefern. Nach dem Gemeinderat soll im Sommer oder Herbst die Gemeindeversammlung über die Revision der Gemeindeordnung entscheiden – damit diese bei den Gemeindewahlen 2021 bereits angewendet werden kann.
