Nackt-Selfie: «Kein Grund für einen Rücktritt»

Die Grünen des Kantons Aargau haben am Dienstagabend ihren ordentlichen Parteitag abgehalten. Am Schluss der Versammlung gab es eine lange Diskussion über die Affäre rund um Nationalrat Geri Müller. Die Parteibasis stärkte dem Badener Stadtammann dabei den Rücken. Es gab aber auch Kritik.

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Bildlegende: Die Grünen Aargau trafen sich in Rheinfelden zur Parteiversammlung: Die «Selfie-Affäre» prägte den Anlass. SRF

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Parolen der Grünen

Die Parteiversammlung der Grünen Aargau in Rheinfelden war ursprünglich vor allem zur Parolenfassung vorgesehen. Für die kantonale Abstimmung vom 28. September empfehlen die Parteimitglieder ein «Ja» zur Juso-Initiative zur Offenlegung der Parteienfinanzierung.

«Ich bin erstaunt über die wenigen kritischen Voten», so fasste Parteipräsident Jonas Fricker die etwa halbstündige Diskussion seiner Parteibasis an der Mitgliederversammlung in Rheinfelden zusammen. Tatsächlich: Eine grosse Mehrheit der Grünen Aargau sehen keinen Grund, Geri Müller das Vertrauen zu entziehen. Der Tenor war eindeutig: Die «Selfie-Affäre» ist in erster Linie Müllers Privatsache.

Dabei schwankte die Stimmung am Parteitag zwischen lautem Gelächter und ernster Diskussion: Die ganze Geschichte sei «absurd», hiess es immer wieder. Sie sei aber auch «tragisch» und «traurig». Für das Verhalten von Geri Müller äusserte niemand Verständnis. «So naiv darf man nicht sein», konstatierte ein Parteimitglied.

Die Wahlen 2015 stehen vor der Tür

Allerdings hätten sich Anschuldigungen wie Amtsmissbrauch oder Nötigung bisher nicht bestätigt. Und so lange das so bleibe, gebe es keinen Grund für einen Rücktritt, waren sich die Mitglieder einig.

Einig war man sich allerdings auch darin, dass die ganze Affäre für die Grünen einen Reputationsschaden zur Folge habe. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2015 bemerkten einige, die Wähler würden die moralische Frage dann wohl an der Urne klären.

Parteipräsident Jonas Fricker will diese Frage allerdings auch innerhalb der Partei klären. «Spätestens bei einer Nomination für die Nationalratsliste müssen wir diese Diskussion führen», erklärte er an der Versammlung. «Wenn wir Geri nominieren, dann will ich, dass wir hinter diesem Entscheid stehen», präzisierte er gegenüber SRF seine Haltung.

Neben der moralischen Frage dürfte auch die Diskussion zur Ämterkumulation erneut aufflammen. «Die Arbeitsbelastung und die Machtfülle von Geri Müller als Badener Stadtammann und Nationalrat wird zu klären sein», meinte zum Beispiel Grossrätin Gertrud Häseli. Möglicherweise sei ja auch diese hohe Belastung ein Grund für das leichtsinnige Verhalten in seiner Freizeit.

Medienschelte von den Grünen

Kritik gab es an der Mitgliederversammlung der Grünen schliesslich auch noch an die Adresse der Medien. «Es geht eigentlich um ein paar Fotos, die zwei Privatpersonen einander geschickt haben. Und sonst um gar nichts», erklärte Grossrätin Patricia Schreiber-Rebmann gegenüber SRF. Die Geschichte sei von den Medien aufgebauscht worden. Ein «Riesen-Geschrei um gar nichts», wie es an der Versammlung weiter hiess.

Geri Müller an einer Türe Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Geri Müller stellte sich am Dienstag öffentlich der Kritik. Seine Partei diskutierte die Affäre am gleichen Abend. Keystone

Mehrere Parteimitglieder erhoben auch direkte Vorwürfe an die «vierte Macht im Staat Aargau». Die «Aargauer Zeitung» und die «Schweiz am Sonntag» hätten schon früher gegen den Badener Stadtammann geschossen. «Man hat offenbar die Absicht, ihn aus diesem Amt zu bugsieren.» Die Journalisten hätten es verpasst, gewisse Vorwürfe rechtzeitig zu verifizieren.

Tatsächlich scheint es aktuell so, dass die «rote Linie» der Grünen nicht übertreten wurde. Die Partei will keinen verurteilten Rechtsbrecher in ihren Reihen wissen. Bisher liegt gegen Geri Müller aber nichts vor, deshalb hält die Basis der Kantonalpartei an ihrem Nationalrat fest. Klar ist allerdings auch, dass die «Selfie-Affäre» spätestens im Hinblick auf die Wahlen 2015 erneut zum Thema werden wird.

(SRF 4 News, 06:15 Uhr / Regionaljournal Aargau Solothurn, 06:32 Uhr)

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Geri Müller entschuldigt sich

3:45 min, aus Schweiz aktuell vom 19.8.2014