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Nationale Vorlagen «NoBillag»: Aargau und Solothurn sagen Nein

  • Schlussresultat Kanton Solothurn: Die «NoBillag»-Initiative wird mit 69,3 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Die Finanzordnung wird mit 80,6 Prozent angenommen.
  • Schlussresultat Kanton Aargau: 32,2 Prozent nehmen «NoBillag» an, der Nein-Anteil liegt bei 67,8 Prozent. Die Finanzordnung wird mit 81,7 Prozent angenommen.
  • Die Stimmbeteiligung liegt in beiden Kantonen bei knapp 52 Prozent.
  • Entgegen der Erwartungen ist ein gewisser Stadt-Land-Graben erkennbar bei der Abstimmung zur «NoBillag»-Initiative. In der kleinen Gemeinde Grindel im Schwarzbubenland zum Beispiel fiel der Entscheid äusserst knapp, in den Städten hingegen war das Nein deutlich.
Nein-Plakat zu NoBillag.
Legende: Die Nein-Kampagne zu «NoBillag» hat in unserer Region offenbar stärker überzeugt. Keystone

Im Vorfeld der Abstimmung hatten Politologen damit gerechnet, dass es bei der «NoBillag»-Vorlage zu einem «Agglomerationsgraben» kommen könnte. Dass vor allem in grösseren Gemeinden die Unterstützung für öffentliche Medien gering ausfällt.

Diese These lässt sich in der Region auf den ersten Blick nicht stützen. Die städtischen Regionen stimmen am deutlichsten Nein zur «NoBillag»-Initiative, während einzelne Landgemeinden relativ knapp entscheiden.

Den höchsten Nein-Anteil verzeichnet der Bezirk Aarau mit knapp 71 Prozent. Nur die Aargauer im Ausland lehnten «NoBillag» mit fast 76 Prozent noch deutlicher ab. Die Gemeinde Ennetbaden lehnt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren mit 81,73 Prozent am deutlichsten ab.

Auf der anderen Seite steht zum Beispiel die Gemeinde Hallwil im Seetal: Hier erreicht die «NoBillag»-Initiative immerhin 48,5 Prozent Ja-Anteil – sie wird mit 146 zu 155 Stimmen nur knapp abgelehnt.

So stimmten die Aargauer Bezirke zu «NoBillag»

Bezirk
Ja in Prozent
Nein in Prozent
Aarau29,12
70,88
Baden30,0269,98
Bremgarten34,0066,00
Brugg31,0868,92
Kulm37.9762,03
Laufenburg31,34
68,57
Muri32,4067,60
Rheinfelden30,2569,75
Zofingen35,8764,13
Zurzach33,3966,61
Auslandschweizer24,4275,58

Auch im Kanton Solothurn gibt es Unterschiede zwischen den Bezirken. Die Stadt Solothurn als Wahlbezirk hat mit über 80 Prozent den höchsten Nein-Anteil, gefolgt von Dorneck mit gut 72 Prozent.

Die höchste Zustimmung findet die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in den Bezirken Thierstein und Gäu. Es gibt einige Gemeinden mit relativ knappen Ergebnissen: In Zullwil im Schwarzbubenland stimmten gut 47 Prozent Ja, in Eppenberg-Wöschnau zwischen Aarau und Olten gut 45 Prozent.

In Grindel lag der Ja-Anteil sogar bei knapp 49 Prozent. Hier fiel der Entscheid zu «NoBillag» mit 104 Ja gegen 109 Nein-Stimmen.

So stimmten die Solothurner Bezirke zu «NoBillag»

Bezirk
Ja in Prozent
Nein in Prozent
Solothurn19,8680,14
Lebern
30,8569,15
Bucheggberg28,1571,85
Wasseramt31,17
68,83
Thal33,5566,45
Gäu36,5863,42
Olten30,2969,71
Gösgen31,8568,15
Dorneck27,7272,28
Thierstein36,8463,16

Die Zustimmung zur zweiten nationalen Vorlage – der Finanzordnung – fällt in der Regel sehr hoch aus. Spitzenreiter dürfte allerdings Kammersrohr sein, die kleinste Solothurner Gemeinde. Hier stand auf 18 von 18 Stimmzetteln ein Ja. 100 Prozent Zustimmung also.

Hohe Stimmbeteiligung

Das Interesse vor allem an der Abstimmung zu «NoBillag» ist ausserordentlich gross. Das zeigt zum einen die – erwartete – hohe Stimmbeteiligung. In vielen Gemeinden liegt diese bei deutlich über 50 Prozent. Auffällig auch: Die Stimmbeteiligung liegt in allen Gemeinden höher als bei der Abstimmung zur Finanzordnung.

Zum anderen war auch das mediale Interesse grösser als sonst. Die provisorischen Resultate aus den Aargauer Gemeinden wurden am Sonntagmorgen von diversen nationalen Medien relativ früh publiziert.

Dies, obwohl in anderen Kantonen die Urnen noch bis 12 Uhr offen waren und deshalb auch die Bundesbehörden eine Publikation der Resultate vor dem Mittag nicht gerne sehen.

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