Die Situation in Baden, Buchs und Wohlen: Das Stimmvolk hat entschieden. Die Budgets in den Gemeinden Baden, Buchs und Wohlen sind abgelehnt. In allen drei Gemeinden sollte der Steuerfuss steigen (Baden: 97 statt 92 Prozent, Buchs 108 statt 100 Prozent, Wohlen 115 statt 110 Prozent). Das Volk lehnte am Sonntag die Budgets der drei Gemeinden ab. Nun haben Buchs und Wohlen auf Anfang Jahr kein Budget.
In Baden dürfte per Ende Jahr ein gültiges Budget vorliegen. Der Stadtrat will nämlich im Dezember ein neues Budget vorlegen. Dasselbe Budget wie bisher – aber ohne Steuererhöhung. Ohne Steuererhöhung kann das Stadtparlament das Budget abschliessend bewilligen – und wird dies wohl auch tun. Damit hat Baden ein gültiges Budget, sogar immer noch eines mit einem leichten Plus.
Die Regeln des Kantons: Das Aargauer Gesetz gibt zwei Vorlagen für den Fall, dass eine Gemeinde - wie Buchs und Wohlen - kein gültiges Budget haben, heisst es beim Rechtsdienst des Kantons auf Anfrage.
Erstens muss die Gemeinde einen zweiten Anlauf für ein Budget nehmen. Hat die Gemeinde auch dann immer noch kein Budget, greift die Regierung ein. Sie legt das Budget und den Steuerfuss fest.
Zweitens darf die Gemeinde, bis sie ein Budget hat, nur noch die «unerlässlichen Aufgaben tätigen». Einen zeitlichen Rahmen gibt es nicht. Die Gemeinde Aarau hatte einmal erst im Sommer ein Budget.
Das darf die Verwaltung noch: Alle Aufgaben, die für den Betrieb der Verwaltung nötig sind, sind noch erlaubt. «Die Abfallentsorgung läuft weiter, die Schulen werden weiter betrieben», erklärt Martin Süess von der kantonalen Rechtsabteilung. Aber die neue EDV-Anlage zum Beispiel, die könnte zurückgestellt werden.
Die zwei Aargauer Gemeinden sind nicht die ersten, die auf Anfang Jahr kein Budget haben. Die Häufung sei aber schon eher eine Premiere, heisst es beim Kanton auf Anfrage weiter.
Das darf die Verwaltung nicht mehr: Investitionen, die nicht dringend nötig sind, müssen aufgeschoben oder gestrichen werden. «Das Fahrzeug, das die Gemeinde ersetzen will, der neue Rasenmäher für den Werkhof, solche Dinge können nicht bezahlt werden», weiss Urs Affolter, Gemeindeammann in Buchs, aus Erfahrung.
Man nehme die Situation routiniert, heisst es auch in Wohlen auf Anfrage. Es ist für die Freiämter Gemeinde nicht das erste Mal, dass das Budget zum Jahresstart fehlt. Der laufende Betrieb sei gesichert, Investitionen würden aufgeschoben.
So geht es weiter: Die Gemeinde Baden hat bereits wenige Tage nach der Ablehnung darüber informiert, dass sie ein neues Budget ohne höheren Steuerfuss bringt.
Wohlen informiert nächste Woche und Buchs vor der Einwohnerratssitzung am 11. Dezember.
