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Die neuen Gesetze ab 2020: Im Aargau wird Littering teuer
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 30.12.2019.
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Neue kantonale Gesetze Bye bye Solothurner Säumigenliste, hello Aargauer Litteringbusse

Was gilt in den Kantonen Aargau und Solothurn ab 2020 neu? Hier der Überblick über die neuen Gesetze.

300 Franken für Littering: Littering wird im Aargau ab dem 1. Januar 2020 mit einer Busse von 300 Franken bestraft. Für die Umsetzung zuständig sind die Gemeinden. Als Littering bezeichnet man das achtlose Wegwerfen von Abfall, der eigentlich in einen Abfalleimer gehören würde.

Steuererklärung
Legende: Keystone

Steuererklärung online einreichen: Dank der Steuerapplikation «eTax» können Solothurnerinnen und Solothurner ihre Steuererklärungen ab diesem Jahr online ausfüllen und einreichen. Es war zwar schon bisher möglich, die Steuererklärung am Computer auszufüllen, am Schluss musste man sie aber noch ausdrucken und dann einreichen. Jetzt geht dies auch online.

Hausverkauf
Legende: Keystone

Aargau führt Grundpfandrecht ein: Dabei geht es um die Sicherung der Steuern aus Liegenschaftsverkäufen. Der Grosse Rat stimmte dem neuen Gesetz mit 69 zu 62 Stimmen zu. Demnach sollen künftig pauschal drei Prozent des Kaufpreises von Liegenschaften durch den Käufer hinterlegt werden, um damit die Grundstückgewinnsteuer zu sichern, falls sich jemand ins Ausland absetzt, zum Beispiel. Alle anderen Kantone haben bereits ein entsprechendes Gesetz.

Solothurn schafft «Schwarze Liste» ab: Der Kanton Solothurn schafft die schwarze Liste ab, die Auskunft über säumige Krankenkassen-Prämienzahler gibt. 2012 hatte der Kanton diese Liste eingeführt, genützt hat sie allerdings nichts, fand die Mehrheit des Kantonsparlaments. Heute gibt es nämlich im Kanton Solothurn mehr säumige Prämienzahler als früher.

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