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Die Strassenkasse soll kein versteckter Finanzausgleich zwischen den Gemeinden mehr sein. Erklärungen von Redaktor Mario Gutknecht.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 26.06.2020.
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Neues Strassengesetz im Aargau Reichere Gemeinden bezahlen künftig viel weniger an Strassenbau

  • Wenn der Kanton innerorts seine Strassen saniert oder umbaut, dann müssen die betroffenen Gemeinden mitzahlen.
  • Künftig sollen die Gemeinden aber weniger bezahlen, hat die Regierung am Freitag erklärt. Insgesamt können Aargauer Gemeinden so gut 12 Millionen Franken sparen.
  • Bei Bauprojekten innerorts bezahlen künftig alle Gemeinden 35 Prozent der Projektkosten. Bisher waren die Gemeindebeiträge davon abhängig, wie gut es der betroffenen Gemeinde finanziell geht.

Seit 1971 beteiligen sich die Gemeinden an den Baukosten von Kantonsstrassen, wenn es um Abschnitte innerorts geht. Die Beiträge sind seither gestiegen, wie Baudirektor Stephan Attiger am Freitag erklärte. Die Beiträge der Gemeinden variieren heute je nachdem, wie gut es der Gemeinde finanziell geht.

Künftig soll es einen fixen Beitrag geben – 35 Prozent der Baukosten müssen die Gemeinden jeweils übernehmen. Damit sparen vor allem reichere Dörfer und Städte künftig also Geld, wenn der Kanton seine Strassen auf ihrem Gemeindegebiet saniert und umbaut.

Für Autofahrer wird es nicht teurer

«Es gibt ja noch den Finanzausgleich: Da zahlen reichere Gemeinden ein und ärmere Gemeinden erhalten Geld. Das bleibt so. Aber wir wollen keinen indirekten Finanzausgleich über die Strassenkasse», erklärte Baudirektor Attiger gegenüber SRF.

Wer aber bezahlt die Differenz von 12 Millionen, welche die Gemeinden neu sparen? Die Autofahrer seien es nicht, beruhigt Stephan Attiger. Die Motorfahrzeugsteuer werde nicht angehoben. Man rechne mit mehr Geld aus Bundesbern – diese höheren Beiträge würden den Ausfall der Gemeinden kompensieren, rechnet die Regierung.

Der Entwurf des Gesetzes geht nun bis Ende September in eine Anhörung bei Parteien, Verbänden und Interessierten. In einem zweiten Schritt will der Regierungsrat dann auch noch ein neues Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben erarbeiten.

Vor allem diese Vorlage dürfte zu politischen Diskussionen führen. In diesem Gesetz geht es dann unter anderem um die Frage, wie besonders ökologische Fahrzeughalter belohnt werden. Der Grosse Rat hatte zuletzt 2010 die zu Ende beratene Revision des Strassengesetzes in der Schlussabstimmung versenkt. Die Vorlage scheiterte an einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen.

SRF1, Regionaljournal Aargau Solothurn, 12:03 Uhr;

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