Linke Initiativen Nicht mehr Geld für soziale Anliegen im Aargau

Die Volksinitiative «Chancen für Kinder – Gemeinsam gegen Familienarmut» von linken Parteien und Verbänden blitzt beim Aargauer Stimmvolk klar ab. Und auch die Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» der Gewerkschaften fällt klar durch.

Initiative gegen Lehrplan 21 Auf / Zuklappen

Kanton Aargau: Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21»

JA-Stimmen absolut: (51'532 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (117'550 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 30.5%
NEIN-Stimmen relativ: 69.5%

Ausgleich Aufgabenverschiebungsbilanz Auf / Zuklappen

Kanton Aargau: Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge

JA-Stimmen absolut: (90'189 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (67'429 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 57.2%
NEIN-Stimmen relativ: 42.8%

Gemeinde-Finanzausgleich Auf / Zuklappen

Kanton Aargau: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden

JA-Stimmen absolut: (93'348 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (68'972 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 57.5%
NEIN-Stimmen relativ: 42.5%

Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» Auf / Zuklappen

Kanton Aargau: Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!»

JA-Stimmen absolut: (48'858 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (117'624 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 29.3%
NEIN-Stimmen relativ: 70.7%

Initiative «Chancen für Kinder» Auf / Zuklappen

Kanton Aargau: Volksinitiative «Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut»

JA-Stimmen absolut: (50'682 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (115'542 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 30.5%
NEIN-Stimmen relativ: 69.5%

Arme Familien werden nicht zusätzlich unterstützt

Die Volksinitiative «Chancen für Kinder – Gemeinsam gegen Familienarmut» von linken Parteien und Verbänden bleibt chancenlos. Nur gerade 30 Prozent nehmen die Initiative an. Damit ist klar: Es gibt keine neuen Leistungen für einkommensschwache Familien.

SP, Grüne inklusive jeweiliger Jungparteien sowie diverse Hilfswerke wie die Caritas und Pro Juventute forderten mit der Initiative, dass einkommensschwache Familien vom Kanton eine zusätzliche finanzielle Entschädigung erhalten. Diese sollte eine Art Ergänzungsleistung, die im Alter bezahlt wird, wenn die AHV nicht reicht, sein. Knapp über 70 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer die am 12. Februar an die Urne gingen, lehnten dieses Anliegen jedoch ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 42 Prozent.

Ein Vater mit einem Kind auf dem Arm und einem an der Hand Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Aargau sind laut offiziellen Angaben des Kantons rund 5000 Kinder von Armut betroffen. Keystone

Für die Initiative hatten sich bei den Parteien neben SP und den Grünen einzelne Vertreter von EVP, CVP und GLP eingesetzt. Die Aargauer Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments waren dagegen. Unnötig und zu teuer seinen solche Zusatzmassnahmen, argumentierten die Gegner unter anderem im Vorfeld der Abstimmung.

Der Finanzielle Aspekt sieht Elisabeth Burgener, Co-Präsidentin der SP dann auch als Hauptgrund für die Niederlage ihrer Initiative an der Urne. Man habe gewusst, dass es schwierig werde, auch angesichts der vielen Vorlagen. Sie zieht jedoch auch Positives aus dem Abstimmungskampf.

«  Wir haben es geschafft, das Thema wieder unter die Leute zu bringen.  »

Elisabeth Burgener
Co-Präsidentin SP Aargau

Die Regierung habe signalisiert, das beim Thema Familien-Armut durchaus ein Handlungsbedarf bestehe. Deshalb gebe die SP nicht auf. Handlungsbedarf bestehe tatsächlich, das findet auch CVP-Grossrat Andre Rotzetter aus dem gegnerischen Lager. Allerdings, sei die Frage eben, wie man den armen Familien helfe. Der Vorschlag der Initianten wäre der falsche Weg gewesen, so Rotzetter gegenüber Radio SRF.

«  Die Vorlage hätte das Parlament bei der Ausarbeitung des Gesetzes eingeengt.  »

Andre Rotzetter
CVP-Grossrat

Hand reisst Stelleninserat aus Zeitung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Aargauer Gewerkschaften forderten mit ihrer Volksinitiative, dass der Kanton Arbeitslose mehr unterstützt. Keystone

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Das forderte die Initiative

Im Gesetz sollte eine kantonale Arbeitshilfe geschaffen werden:

  • Präventivmassnahmen für Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
  • Beschäftigungsprogramm mit Aus- und Weiterbildungsanteil.
  • Arbeitsplätze für teilleistungsfähige Personen.
  • Befristete Taggelder (maximal ein Jahr) für Personen, die aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wurden.

Auch die Aargauer Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» der Gewerkschaften fällt beim Stimmvolk klar durch. Fast 71 Prozent der Urnengänger lehnten die Initiative ab. Die Stimmbeteiligung lag ebenfalls bei 42 Prozent. Damit ist klar: Es gibt auch in Zukunft keine kantonale Arbeitshilfe im Aargau.

Für die Kampagnen-Leiterin und SP-Grossrätin Viviane Hösli ist das Resultat nicht überraschend. Man habe immerhin etwas mehr als das Links-Grüne Lager erreicht, so Hösli gegenüber SRF. Sie spricht von einer verspassten Chance. Bei den Gesprächen mit der Bevölkerung im Rahmen der Kampagne habe sie gemerkt, dass das Anliegen der Initiative den Menschen aus dem Herzen spräche. Leider sei es im Abstimmungskampf aber vorwiegend um die Kosten gegangen.

«  Am Ende war wohl die Kostenfrage ausschlaggebend.  »

Viviane Hösli
Kampagnen-Leiterin der Gewerkschafts-Initiative

Für die Initiative der Gewerkschaften hatten sich SP und Grüne eingesetzt. Die Aargauer Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments war dagegen, unter anderem wegen den Umsetzungskosten von geschätzt jährlich 46 Millionen Franken.

Erleichtert über den Ausgang zeigt sich Stefan Ammann von den Jungfreisinnigen. Diese hatten das Nein-Komitee der Bürgerlichen angeführt. Er habe mit einer Ablehnung gerechnet, so Ammann gegenüber SRF, die Deutlichkeit sei jedoch überraschend. Es wäre der falsche Weg gewesen, betont Ammann.

«  Staatlich kann das nicht gelöst werden. Da braucht es die Unternehmer und Eigenverantwortung.  »

Stefan Ammann
Präsident Jungfreisinnige Aargau