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Aargau Solothurn Nimmt Oberwil-Lieli doch bald Flüchtlinge auf?

In Oberwil-Lieli haben etliche Einwohner genug vom Asyl-Streit. Auch Gemeindeammann Andreas Glarner (SVP) will, dass wieder Friede einkehrt im Dorf. Er klärt nun ab, ob man vielleicht doch Flüchtlinge aufnehmen könnte. Allerdings nur ganz bestimmte.

Vorläufig nimmt Oberwil-Lieli keine Flüchtlinge auf. Das hat die Gemeindeversammlung am Freitagabend beschlossen. Sie hat im zweiten Anlauf das Budget fürs laufende Jahr bewilligt und damit 290'000 Franken gutgeheissen, mit denen sich Oberwil-Lieli von der Aufnahmepflicht freikaufen kann.

An der Gemeindeversammlung im November 2015 hatte eine Mehrheit diesen Betrag noch aus dem Budget gestrichen. Ein Komitee sammelte dann aber Unterschriften und erzwang eine Abstimmung an der Urne. Dort sagte Oberwil-Lieli im Mai 2016 knapp ja dazu, sich von der Aufnahmepflicht freizukaufen, weshalb nun eine erneute Gemeindeversammlung nochmals über das Budget befinden musste.

Das Dorf wünscht sich Ruhe

Das monatelange Hin und Her findet also nun ein vorläufiges Ende. Die Debatte um Flüchtlinge in Oberwil-Lieli dürfte allerdings in eine nächste Runde gehen. Die Gemeindeversammlung hat am Freitagabend nämlich auch beschlossen, dass der Gemeinderat aufzeigen muss, ob Oberwil-Lieli nicht doch Flüchtlinge aufnehmen könnte.

Der Antrag war von einem Stimmberechtigten gestellt worden. Der Vorschlag dazu sei aber vom Gemeinderat gekommen, sagt Gemeindeammann Andreas Glarner (SVP) zu Radio SRF. «Man versucht ja, Friede im Dorf hinzubekommen und auch den 48 Prozent, die unterlegen sind, irgendwo etwas recht zu tun», erklärt Glarner den Schritt.

Glarner glaubt, dass er mit dem Friedensangebot Ruhe ins gespaltene Dorf bringen kann: «Man spürte es sehr gut an der Gemeindeversammlung: Sogar erbitterte Gegner von vor einem halben Jahr reichten die Hand und sagten, man wolle gemeinsam vorwärts kommen. Es hat sehr vernünftige Kräfte im Dorf.»

Glarner will Flüchtlinge auswählen

Bis zur nächsten Gemeindeversammlung im November 2016 hat der Gemeinderat nun Zeit darzulegen, ob Oberwil-Lieli doch noch Flüchtlinge aufnehmen könnte. Andreas Glarner macht indes bereits klar, dass er nicht einfach irgendwelche Flüchtlinge will. Er möchte wählen.

Glarner sagt zu Radio SRF, wie er sich den Auftrag der Gemeindeversammlung vorstellt. Nämlich «dass man probiert, ob man eine syrische Familie, gegen die ja nun wirklich niemand etwas hat, auslesen könnte und diese herzlich bei uns aufnehmen könnte.»

Das könnte schwierig werden. Balz Bruder, Sprecher des Sozialdepartements des Kantons Aargau, sagt in der Zeitung «Schweiz am Sonntag»: «Die Zuweisung von vorläufig aufgenommenen Personen an die Gemeinden ist kein 'Wunschkonzert'». Möglicherweise kommt Oberwil-Lieli also doch nicht so schnell zur Ruhe.

Bildquelle: Keystone

Steuern gesenkt

Die Annahme des Budgets an der Gemeindeversammlung am Freitag bedeutet auch, dass Oberwil-Lieli die Steuern senkt. Der Steuerfuss beträgt neu tiefe 60 Prozent. Das ist Rekord im Kanton Aargau.

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