Olten darf wieder Geld ausgeben – Stimmvolk bewilligt Budget 2014

Mit 2460 Ja- zu 2016 Nein-Stimmen hat das Volk das Budget angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 41 Prozent. Das Budget sieht einen Steuerfuss von 105 Prozent vor. Die Stadt rechnet mit einem Defizit von über 15 Millionen Franken. Die Diskussion über den Steuerfuss ist noch lange nicht zu Ende.

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Olten beendet Shut-down

1:13 min, aus Schweiz aktuell vom 3.3.2014

Olten musste länger auf ein gültiges Budget warten. Am 3. Januar hat das Komitee die für das Referendum nötige Anzahl Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Am 2. März hat nun das Volk entschieden: das Budget 2014 steht. Die Entscheidung fiel mit 55 Prozent Ja-Stimmen. Olten muss damit vorerst keine weiteren Einsparungen machen.

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Bildlegende: Olten kann wieder Geld ausgeben für den Normalbetrieb der Stadt. Bis zur Abstimmung war die Stadt blockiert. Keystone (Montage SRF)

Der Stadtrat budgetiert für 2014 ein Minus von über 15 Millionen Franken, vor allem weil das ansässige Stromunternehmen Alpiq weniger Steuern abliefert. Das Budget sieht also trotz einer Erhöung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte ein Defizit vor. Nun hat die Stimmbevölkerung der Stadt über das Budget entschieden. Bisher stand Olten ohne Budget da.

Der Stadt Olten waren bis zur Abstimmung vom Sonntag die Hände gebunden. Ausgaben, die nicht durch Gesetze, Verordnungen oder Gemeindereglemente festgelegt wurden, waren auf Eis gelegt. Nun könne man zurück zum Normalbetrieb, freute sich der Stadtrat. Das knappe Resultat sei aber ernst zu nehmen, sagte Stadtpräsident Martin Wey.

Stadt zum Sparen zwingen

Sobald die dreitätige Beschwerdefrist vorbei ist, könne etwa die Stadtbibliothek wieder Bücher kaufen, erklärte der Oltner Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF. Allerdings hat die Stadtregierung erst ein Etappenziel erreicht. In diesem Jahr möchte die Stadtregierung fürs Budget 2015 neun Millionen Franken einsparen. Die Diskussion dazu beginnt nun erst richtig.

Stadtpräsident Martin Wey: «Welche Dienstleistungen wollen wir? Wollen wir ein Hallenbad? Wie viele kulturelle Veranstaltung wollen wir? Und wie viele Steuerprozente wollen wir dafür ausgeben? Diese Fragen müssen wir uns stellen.»

Der vom Stimmvolk bewilligte neue Steuerfuss von 105 Prozent ist also wohl noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wird er 2015 noch mehr in die Höhe gehen? Stadtpräsident Wey: «Das werden dann die Diskussionen am runden Tisch zeigen. Am Schluss entscheidet das Gemeindeparlament.»

Die Gegner des Budgets 2014 wollen diesen Prozess genau beobachten. «Mit weiteren Steuererhöhungen sind wir nicht einverstanden», sagte Adolf Kellerhals vom Referendumskomitee. Die Stadt müsse mehr sparen. Falls die Regierung und das Parlament dies nicht tun, erwägt Kellerhals, gegen das Budget des kommenden Jahres erneut das Referendum zu ergreifen.