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Aargau Solothurn Olten verkauft sein Tafelsilber nicht – noch nicht

Soll das Oltner Parlament über den Verkauf der Städtischen Betriebe ernsthaft diskutieren? Diesen Denkanstoss brachte die Oltner FDP am Donnerstagabend ins Parlament ein. Daraus entstand eine angeregte Diskussion, mit interessanten Informationen.

Seit 14 Jahren gibt es die Städtischen Betriebe Olten (SBO) als öffentlich-rechtliches Unternehmen, welches mittlerweile einen stattlichen Umsatz liefert: 70 Millionen Franken waren es allein im letzten Jahr. Denn die SBO liefern der Stadt nicht nur Gas, Wasser und Strom - den SBO gehören auch die Stromnetze der Stadt.

SBO: Verkaufen oder behalten?

Deshalb könnte dieses Unternehmen eine attraktive Braut sein für andere Firmen, argumentierte die FDP und verlangte per dringlicher Interpellation von der Stadtregierung Auskunft zu diesem Thema.

Die Antworten des Stadtrats waren eindeutig: Laut soeben erst ausgearbeiteter Eigentümerstrategie sollen die SBO zu 100 Prozent bei der Stadt Olten bleiben. Schliesslich liefere das öffentlich-rechtliche Unternehmen der Stadt jährlich rund drei Millionen Franken ab, erklärte Stadtpräsident Martin Wey (CVP).

SBO ist für die Versorgung da

Auch SP und Grüne wollen keinen Verkauf. «Die SBO sind für die Versorgung der Stadt da, nicht für die Sanierung der Stadt», erklärte der Sprecher der Grünen, Felix Wettstein. FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp wies zusammen mit der SVP darauf hin, dass sich der Energiemarkt im Wandel befindet. «Müssen wir die SBO nicht jetzt verkaufen, weil wir jetzt mehr für sie bekommen?», fragte Knapp in die Runde.

CVP-Fraktionspräsident Roland Rudolf von Rohr stellte sich weder auf die Seite von Linksgrün, noch unterstützte er das Anliegen der FDP. «Die SBO ist eine Erfolgsgeschichte, das ist klar», so von Rohr. Ob man schon jetzt einen Bräutigam suchen müsse, das sei dagegen unklar.

Die Hälfte der Strom-Grosskunden verloren

Fazit: Das Parlament konnte sich als noch nicht für die Idee eines SBO-Verkaufs begeistern. Am Schluss der Diskussion fiel allerdings ein Argument, welches die Befürworter eines Verkaufs vielleicht noch nützen werden: Im vergangenen Jahr verloren die SBO die Hälfte ihrer Grosskunden im Segment «Strom», wie FDP-Sprecher Thomas Rauch anmerkte.

Gemeint sind damit Kunden wie Swisscom, SBB, Migros oder Coop. Und gegen diese Abgänge konnten die SBO gar nichts tun, wie sich am Donnerstagabend zeigte. Die Grosskunden konnten regionale Anbieter wie die SBO seit letztem Jahr gar nicht mehr berücksichtigen, hiess es.

Bus-Versuch «Südwest» muss billiger werden

Blick in den Ratssaal Olten, aufgenommen im März 2013.
Legende: Das Parlament sagt vorerst knapp Nein zum Kredit für einen Bus-Versuchsbetrieb nach Olten-Südwest. Bähram Alagheband/SRF

An der Parlamentssitzung kam es zudem zu einer Rückweisung beim Bus-Versuchsbetrieb nach Olten-Südwest. Für das zukünftige, neue Quartier der Stadt Olten wollte der Stadtrat versuchsweise einen Busbetrieb einsetzen. Ab Dezember 2015 sollte während zwei Jahren ein Kleinbus das Quartier erschliessen.

Die Kosten hätten laut Stadtrats-Vorschlag knapp 600'000 Franken betragen. Das geht auch billiger, forderte die FDP, und stellte den Rückweisungsantrag. Dieser kam schliesslich durch, allerdings mit nur gerade einer Stimme Unterschied.

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