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Aargau Solothurn Oltner Budget macht Politiker froh

Keine lange Diskussion, keine lauten Worte und wohl auch kein Referendum und keine Volksabstimmung: Das Oltner Budget 2017 wurde vom Parlament praktisch ohne Gegenwehr verabschiedet. Glaubt der Oltner Gemeinderat nun an die Wende im finanziell angeschlagenen Olten?

Parlamentssitzungen von mehreren Stunden sind in Olten keine Seltenheit. Und wenn’s ums Budget geht, sind lange Sitzungen vorprogrammiert. Erst recht seitdem die Stadt finanziell in Schieflage ist. Am Mittwochabend hingegen ging das Budget 2017 schon fast reibungslos über die Bühne: Bei einer Debatte von weniger als 90 Minuten kann man schon fast von einem neuen Rekord reden.

Das Vorblatt der Budget-Unterlagen aus dem Oltner Gemeinderat mit einem aufgemalten grünen Smiley.
Legende: Das Budget 2017 sorgte im Parlament grundsätzlich für zufriedene Gesichter. Bähram Alagheband

Endlich wieder ein Plus

Der Grund dafür ist klar: Nach mehreren düsteren Prognosen sieht diejenige fürs nächste Jahr besser aus. Erwartet wird ein Plus von knapp drei Millionen. Von 46 anwesenden Gemeinderäten waren denn auch 39 dafür. Einzig die SVP enthielt sich der Stimme, da ein Streichungsantrag der Partei nicht angenommen wurde.

Dennoch darf man sagen: Es herrschte eine gewisse Zufriedenheit im Oltner Ratsaal was das Budget 2017 angeht. Heisst das nun, dass Olten finanziell über den Berg ist? Und: Darf man jubeln? In dieser Frage ist es dann doch vorbei mit der Einigkeit unter den Oltner Parteien.

Die einen sind voll des Lobes...

Die CVP lobte, dass keine Museen geschlossen und die Steuern nicht zu stark erhöht werden mussten. Das Steuerloch, welches durch den finanziell angeschlagenen Energiekonzern Alpiq entstand sei, dieses Loch habe die Stadt «schneller stopfen können als erwartet», so CVP-Gemeinderat Christoph Fink.

Diese Aussagen verstand Gemeinderat Felix Wettstein ganz und gar nicht: «Ich staune über solche Aussagen: Haben wir nicht unter anderem die Stadtpolizei eingespart?» Olten habe einige schmerzhafte Opfer bringen müsse, so der Grüne. Für ihn gab es deshalb eher weniger Grund zum Jubeln

.... die anderen heben den Mahnfinger

Die SP wiederum erfreute sich zwar am Plus im Budget 2017, erinnerte aber an Projekte, die noch ausstehen und realisiert werden müssten. «Wir brauchen ein neues Schulhaus, das Schwimmbad muss saniert werden und so weiter», erklärte Marion Rauber. Da sei einiges liegen geblieben in den letzten Jahren.

Die FDP zeigte sich – ähnlich wie die CVP – eher zufrieden mit der jetzigen finanziellen Lage und nutzte den Moment, um auf die «eigene» richtige Strategie hin zu weisen. Für die Stadt Olten wurde von mehreren Seiten «ein deutlich höherer Steuerfuss verlangt», wozu es aber glücklicherweise nicht kam, so FDP-Gemeinderat Urs Knapp.

Keine grossen Änderungen

Und die SVP hob den Mahnfinger, nun nicht gleich wieder zu viel Geld auszugeben, vorsichtig umzugehen mit den Oltner Finanzen und den Steuerfuss ja nicht wieder ansteigen zu lassen, so SVP-Gemeinderätin Doris Känzig.

Diskutiert wurde dennoch über den einen oder anderen Budgetposten, beispielsweise über Geld für einen Chor. Viel gerüttelt wurde am Budget aber nicht mehr. Die gebeutelte Oltner Stadtkasse kann sich 2017 auf knapp 3 Millionen Franken freuen – sofern das Budget 2017 wie geplant eingehalten wird.

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