Aargau Solothurn - Oltner Stadtrat muss Winkelunterführung zähneknirschend anpacken

Unzählige Velofahrer und Passanten schlängeln sich tagtäglich durch die Winkelunterführung. Die nötige Sicherheit für beide gibt es aber nicht, zudem ist die Unterführung unattraktiv. Geld für eine neue Unterführung hat es aber keines, so der Stadtrat. Das spielt keine Rolle, meint das Parlament.

Mit Händen und Füssen hat sich der Oltner Stadtrat gewehrt: Ein Umbau der Winkelunterführung kostet sehr viel Geld, so der Stadtpräsident Ernst Zingg. Und weil die Eigentumsverhältnisse kompliziert sind, machen den Umbau fast unmöglich: Die betroffenen Liegenschaften gehören der SBB, dem Kanton und einem Eigentümer aus Deutschland. «Wir sagen es ungern, aber es ist so. Wir haben keine Lösung.»

Winkelunterführung als Dauerbrenner

Das interessierte das Parlament nur teilweise. Einzig die SVP und Teile der FDP schlugen sich auf die Seite der Regierung. CVP, SP und Grüne hingegen stellten sich auf die Seite des Volkes. «Die Leute warten seit Jahren auf eine Verbesserung, und nichts ist passiert», erklärte Myriam Frey von den Grünen.

Auslöser der Diskussion vom Donnerstagabend war eine Volksinitiative, welche unter anderem von SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner initiiert wurde. Über 1000 Unterschriften kamen zusammen, in kurzer Zeit, wie es hiess.

Der Inhalt der Initiative: Der Stadtrat soll eine Vorlage ausarbeiten, wie die Winkelunterführung sicherer gemacht werden kann. «Seit Jahren ist die Situation für Fuss- und Veloverkehr beim Winkel eine Zumutung», so der Initiativtext.

 Am Schluss überwogen die Argumente der Volksinitiative. Der Stadtrat, der für eine Ablehnung der Vorlage votierte, konnte sich nicht durchsetzen. So kam es im Parlament zur Diskussion, was den nun das bessere Vorgehen sei. Wenn das Parlament die Vorlage ablehne, werde das Volk abstimmen und dann sei ein Ja wahrscheinlich, so die FDP. Da mache es eher Sinn, dem Vorhaben jetzt zuzustimmen und so den Stadtrat bereits jetzt an die Arbeit zu schicken.

Gemeindeparlament sagte deutlich Ja

Die Winkelunterführung ist nicht nur hässlich, sie ist auch unsicher für Velofahrer und Fussgänger findet das Parlament.

SRF

Eine Mehrheit von 27 Gemeinderäten stimmte dem schliesslich zu. Neun Räte stimmten Nein, drei enthielten sich. Damit muss der Stadtrat, trotz bereits gescheiterten Versuchen, ein Umbauprojekt für die Winkelunterführung ausarbeiten. Und dazu hat er 18 Monate Zeit, auch das gibt die Volksinitiative vor.

Schulhausprojekt «Kleinholz» anpacken

Das Gemeindeparlament unterstützte am Donnerstagabend noch ein zweites Volksbegehren. In einer Volksmotion wurde gefordert, dass das auf Eis gelegte Schulhausprojekt «Kleinholz» wieder aktiviert wird. Wegen der ungenügenden Finanzen der Stadt schob der Stadtrat den Bau eines neuen Schulhauses vorerst auf die Seite.

Dank der Volksmotion muss der Stadtrat nun auch dieses Anliegen wieder aufgreifen. Er muss nun zeigen, dass das Gebäude trotzdem gebaut werden kann und dieses Projekt kommt dann vors Volk.