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Parkgebühren-Streit Wettingen: Parkplätze bleiben gratis

Kuriose Situation: Bei den Parkplätzen der Migros in Wettingen hat es Parkuhren. Doch viele Einheimische füttern diese nicht. Sie wissen: Der Detailhändler kontrolliert nicht, ob jemand bezahlt. Faktisch gibt es damit Gratisparkplätze beim Einkaufszentrum. Der Gemeinderat von Wettingen wollte dies ändern.

Obligatorische Parkgebühren: Der Gemeinderat und auch die linken Parteien wollten Geschäfte mit mehr als 20 Parkplätzen dazu verpflichten, Parkgebühren einzutreiben. Gratisparkplätze sollten nicht mehr erlaubt sein.

Im Fall der Migros wollte der Gemeinderat den Detailhändler zu Kontrollen verpflichtet. Davon könnten die kleinen Händler im Zentrum profitieren, so das Argument. Diese verfügen häufig nämlich über keine Gratisparkplätze direkt vor den Geschäften.

Computer-Bildschirm mit Einwohnerratsvorlage zu Parkierungsreglement, im Hintergrund Parlamentarier im Plenarsaal.
Legende: Der Einwohnerrat von Wettingen hat mit 29 zu 18 Stimmen für die Erhaltung der Gratis-Parkplätze gestimmt. SRF

Klare Ablehnung: Das Gemeindeparlament von Wettingen wollte jedoch nichts von den obligatorischen Parkgebühren wissen. Ausschlaggebend waren dafür zwei Argumente. Einerseits handelt es sich bei den Parkplätzen um Privatgrund. Die Eigentümer sollten damit selbst entscheiden, ob sie etwas fürs parkieren verlangen oder nicht. Andererseits begrüssten bürgerliche Parlamentarier die Gratisparkplätze. Diese seien attraktiv für die Kunden.

Umstrittenes Thema: Und so bleibt letztlich alles wie es ist. Einkaufszentren in Wettingen dürfen weiterhin Gratis-Parkplätze anbieten, es sei denn, in der Baubewilligung wurden sie verpflichtet Parkgebühren einzutreiben.

Ähnliche Diskussionen gibt es in anderen Gemeinden immer wieder. Kürzlich versuchte sich auch der Gemeinderat in Suhr erfolglos mit einem Vorstoss in ähnlicher Richtung.

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