Krankenkassen-Prämien Parlament gegen SP-Initiative für mehr Prämienverbilligung

Die SP-Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» war im Grossen Rat des Kantons Aargau chancenlos. Wie vom Regierungsrat gewünscht wird auch kein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Initiative würde zu Mehrkosten von über 60 Millionen Franken führen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Aargauer Stimmberechtigten mit 93 zu 30 Stimmen, die SP-Initiative abzulehnen. Einzig die Grünen unterstützten das Begehren der Sozialdemokraten. Die bürgerlichen Parteien lehnten die Forderung ab. Die Mehrkosten seien zu hoch, und der Kanton müsse sparen, hiess es unisono.

Sozialpolitik oder Finanzpolitik?

Krankenkassen-Kärtchen auf einem Haufen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Regierung und Parlament sind gegen die SP-Initiative. Nun kommt das Anliegen an die Urne. Keystone

«Die Initiative bekämpft nicht die Ursache - nämlich die stark gestiegenen Gesundheitskosten - sondern lindert höchstens die Symptome. Allerdings mit nicht annehmbaren Nebenwirkungen», erklärte Titus Meier im Namen der FDP. Der Kanton könne sich mehr Prämienverbilligung schlicht nicht leisten.

Der Regierungsrat bezifferte die Mehrkosten der Initiative auf insgesamt 70 Millionen Franken. Dies entspreche rund vier Steuerprozenten. Allerdings anerkennt auch die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, dass die Prämien eine immer grössere Belastung für viele Haushalte darstelle.

Jürg Knuchel von der SP rechnete vor: «Die Krankenkassenprämien haben sich in den letzten zwanzig Jahren rund verdoppelt. Die Prämienverbilligungen sind aber nur um rund 35 Prozent gestiegen.» Zudem sei der Kreis der Anspruchsberechtigten laufend eingeschränkt worden. Dadurch hätten die Sozialhilfequote und Ausstände bei den Krankenkassen zugenommen. «Das belastet die Gemeindekassen zunehmend.»

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Prämienverbilligung 2018

Das Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag auch beschlossen, dass der Kanton für das Jahr 2018 insgesamt 103 Millionen Franken für die Prämienverbilligung investiert. Auch hier scheiterte die SP mit einem Antrag auf einen höheren Kantonsbeitrag.

Die Forderungen der Initiative

Die Volksinitiative will erreichen, dass Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben. Die kantonale Richtprämie soll sich an der effektiven Prämienentwicklung orientieren.

Die SP will mit der Initiative zudem erreichen, dass der Kanton mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung aufbringt. Der Kanton müsste rund 40 Millionen Franken pro Jahr mehr verteilen.

Die Abstimmung über die Volksinitiative ist für den 21. Mai 2017 vorgesehen.