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Noch ist nichts entschieden in Zofingen: Reicht es auf 2022?
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 22.06.2020.
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Parlament Zofingen 5 statt 7 Stadträte? Mögliche Reduktion des Stadtrats vertagt

  • Statt wie heute aus sieben, soll die Zofinger Stadtregierung ab 2022 nur noch aus fünf Mitgliedern bestehen. So schlug es der Stadtrat im Parlament vor.
  • Das Parlament aber wies das Geschäft nach einer angeregten und emotionalen Debatte an den Stadtrat zurück. Dieser müsse nochmals über die Bücher.
  • Es sei zu viel «unklar», genaue Analysen fehlten, man wolle das Geschäft nicht einfach «versenken», es brauche mehr Angaben, so die Begründungen quer durch fast alle Parteien. Am Schluss folgte die Rückweisung mit 34 Ja- zu 3 Nein-Stimmen.
  • Wie rasch eine neue Vorlage auf dem Tisch liegen wird, ist nicht klar. «Es reicht nicht mehr auf die neue Legislatur», fand der Stadtammann. «Es muss rasch gehen», fanden diverse Parlamentarier.

Heute ist der Zofinger Stadtammann im Vollamt angestellt und die restlichen sechs Mitglieder zu 30 Prozent. Neu soll neben dem Ammann ein zweites Mitglied im Vollamt zu 80–100 Prozent angestellt sein. Die übrigen Mitglieder würden ihre 30-Prozent-Pensen beibehalten.

Der Stadtrat ist überzeugt, dass für die Stadt Zofingen beide Varianten funktionieren würden. Er sieht in der Reduktion auf fünf Mitglieder aber zwei Vorteile: «Einerseits wird das «System Stadtrat» durch die Schaffung eines zweiten Hauptamtes ausfallsicherer. Andererseits können durch die Reduktion auf fünf Mitglieder die Schnittstellen reduziert und vereinfacht werden. Diese Gründe überwiegen in den Augen des Stadtrates die möglichen Nachteile, weshalb er die Reduktion auf fünf Mitglieder beantragt», hiess es in der Vorlage.

«Es muss genauer und besser gehen»

Bei einem Ja des Einwohnerrats hätte das Stimmvolk an der Urne im September entschieden, ob der Stadtrat in der Zentrumsgemeinde neu organisiert bzw. reduziert wird. So rasch geht es nun doch nicht. Das Parlament verlangt Verbesserungen und eine angemessene Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung. Der Stadtrat muss nochmals über die Bücher.

stadtratsaal
Legende: Der Stadtrat sähe dann etwas anders aus, statt 7 noch 5. SRF

Mit einem Bauchgefühl über ein so wichtiges Vorhaben zu entscheiden sei falsch, sagte zum Beispiel André Kirchhofer von der FDP. Viele Angaben fehlten, bestätigten diverse Fraktionen und Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Der Rückweisungsantrag der FDP wurde nach gut anderthalb Stunden Debatte gutgeheissen, mit 34 zu 3 Stimmen.

Ob eine mögliche Reduktion der Anzahl Stadträtinnen und Stadträte auf die neue Legislatur noch reicht, ist unklar. Es braucht noch eine Volksabstimmung, 2022 aber werden die neuen Stadträte bereits gewählt. «Es reicht nicht», fand der Stadtammann. «In Wohlen ging es auch», entgegnete SP-Sprecher Michael Wacker.

Immer wieder wurde im Rat das Beispiel Wohlen genannt. Die Zentrumsgemeinde Wohlen habe vor ein paar Jahren dem Parlament eine genaue Vorlage vorgelegt, mit Organigrammen und Details. Zudem habe das Parlament in Wohlen im Dezember damals die neue Gemeindeordnung und die Reduktion des Gemeinderats bewilligt. Im Januar habe das Volk an der Urne entschieden, dann wurden die neuen Gemeinderäte gewählt, lobten SP-Vertreter die Zentrumsgemeinde im Freiamt. «Wenn man will, dann geht es», war der Tenor im Rat.

Wer ist zuständig?

Der Zofinger Stadtammann fand, «es gibt keine alleinselige Lösung», für jeden sei es ein persönlicher Entscheid, was besser sei, fünf oder sieben Stadträte. Das soll man doch jetzt entscheiden und nicht später, versuchte Stadtamman Hans-Ruedi Hottiger die Ratsmitglieder zu besänftigen. Wie genau die Verwaltung dann aufgestellt sei, könne man heute nicht beantworten, das entscheide der dann gewählte Stadtrat. Und sowieso müsse das Parlament die Leitlinien festlegen, die Legislative, nicht der Stadtrat als Exekutive, forderte Hottiger. Das Parlament sah es anders.

So machen es andere Zentrumsgemeinden

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  • Die Stadt Baden hat sieben Stadträte und Stadträtinnen, der Ammann ist im Vollamt angestellt.
  • Die Stadt Aarau hat ebenfalls sieben Stadträte und Stadträtinnen. Der Stadtpräsident ist Vollzeit angestellt.
  • In Wohlen besteht der Gemeinderat aus fünf Mitgliedern. Der Ammann ist zu 80 Prozent vollamtlich angestellt.
  • Auch in Brugg besteht der Stadtrat aus fünf Personen und die Frau Gemeindeammann ist vollzeit angestellt.
  • Die grosse Gemeinde Wettingen wiederum hat einen 7-köpfigen Gemeinderat, der Gemeindeammann ist vollzeit angestellt.

Klar ist: der Zofinger Stadtrat muss nun nochmals über die Bücher und genauer ausführen, was die Vor- und Nachteile des jeweiligen Stadtratsystems sind, was jedes System kostet, was für die Verwaltung ändert, usw. Das emotionale Thema wird Zofingen also noch eine Weile beschäftigen. Bis zur nächsten Einwohnerratssitzung muss eine Vorlage bereit sein, hielt das Parlament Rückweisungsantrag fest. Zudem wird eine Spezialkommission gebildet, die sich dem Thema annimmt.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 06:32 Uhr;

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