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Aargau Solothurn Patienten sollen sich weiterhin an Pflegekosten beteiligen

Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen lehnt die Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» ab. Die Volksinitiative verlangt, auf eine Patientenbeteiligung an Pflegeleistungen zu verzichten.

Eine Spitex-Angestellte richtet Medikamente.
Legende: Sollen sich Patienten an den Pflegekosten beteiligen oder nicht? Die Frage spaltet die zuständige Grossratskommission. Keystone

Die Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» verlangt, auf eine Patientenbeteiligung bei Pflegeleistungen zu verzichten, dass also beispielsweise Spitex-Kosten vollumfänglich von der Krankenkasse übernommen werden sollen. Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen empfiehlt nun die Initiative abzulehnen.

Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrats und bestätigt den Entscheid des Grossen Rats, den er im Rahmen der Revision des Pflegegesetzes getroffen hat. Die Kommission belässt die Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich bei zwanzig Prozent. Der Entscheid fiel knapp, eine Minderheit der Kommission wollte die Initiative zur Annahme empfehlen.

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