Personalsteuer im Kanton Solothurn 10 Franken teurer

Im Kanton Solothurn steigt die Personalsteuer um 10 auf 30 Franken pro Jahr. Das hat der Kantonsrat am Dienstag mit 76 zu 18 Stimmen beschlossen. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelsmehrheit von 63 Stimmen erreicht. Einzig die SVP stimmte gegen die Erhöhung.

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Bildlegende: 30 Franken kostet die Personalsteuer im Kanton Solothurn ab 2015. SRF

Die auf 30 Franken festgesetzte Personalsteuer ist ein Bestandteil des beschlossenen Massnahmenpakets zur Sanierung der Staatsfinanzen. Im Massnahmenpaket war allerdings eine Erhöhung von 20 auf 50 Franken vorgesehen. Dies hätte dem Kanton Mehreinnahmen von sechs Millionen Franken gebracht.

Bei den Vorberatungen wendeten sich sowohl die SVP wie auch SP und die Grünen gegen eine Erhöhung in diesem Umfang. Eine Zweidrittelmehrheit wäre im Parlament nicht zu erreichen und die Massnahme damit grundsätzlich gefährdet gewesen.

Ein Kompromissvorschlag aus den Reihen der CVP, die Personalsteuer um zehn Franken zu erhöhen, fand dann sowohl in der vorberatenden Kommission wie auch bei der Linken Unterstützung. Die Regierung zog ihren Antrag zugunsten des Kompromissvorschlages zurück.

Mehreinnahmen von zwei Millionen Franken

Damit bringt diese Massnahme nur noch zwei Millionen Franken Mehreinnahmen in die Staatskasse. Finanzdirektor Roland Heim (CVP) forderte den Rat auf, bei keinen anderen Sanierungsmassnahmen weitere Kompromisse einzugehen, sonst komme der ganze Plan in Schieflage.

Die SVP ist grundsätzlich gegen jede Steuererhöhung. Sie stellte den Antrag auf Nichteintreten auf das Geschäft. Der Antrag war im Parlament ohne Chance.

Die Erhöhung der Personalsteuer um zehn auf 30 Franken Franken wird auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten - falls gegen den Parlamentsentscheid nicht das fakultative Referendum ergriffen wird.