Gleich nach seinem Amtsantritt stellte Peter Grünenfelder sein Projekt «Staatskanzlei Aargau 2005» vor. Darin ist unter anderem zu lesen:
«Mit der Fokussierung der Tätigkeiten der zentralen Stabsstelle der Regierung auf die strategische, operative, rechtliche und kommunikative Führungsunterstützung kann ein gezielterer Ressourceneinsatz erfolgen. Die Konzentration auf ihre Kernaufgaben ermöglicht der Staatskanzlei, Kapazitäten bereit zu stellen, um ganzheitliche und strategisch-langfristige Zielsetzungen (mit) zu entwickeln (...). Ihre Innovations- und Vordenkerrolle kann die Staatskanzlei verstärkt erfüllen.»
Grünenfelder kam, setzte um und siegte – so kann man sein Wirken in den letzten 12 Jahren umschreiben. Seine Spuren sind unübersehbar. 2005 verkündete der Regierungsrat seine «Wachstumsinitiative» mit den Eckpunkten:
- wirtschaftsnahe Forschungspolitik
- unternehmensfreundliche Steuerpolitik
- Binnenmarktliberalisierung und Deregulierung
Es ist liberales Vokabular, unverkennbar das Vokabular von Peter Grünenfelder, der es sich als früherer politischer Sekretär der FDP Schweiz mit den Dossiers Finanz-, Steuer-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik angeeignet hatte.
Selbstbewusster Aargau
Der Aargau stehe heute für Fortschritt und Innovation, sagt Peter Grünenfelder im Gespräch mit dem Regionaljournal AG SO von Radio SRF. Und es sei ein selbstbewusster Kanton. Der das sagt, ist ein Zürcher, denn Grünenfelder wohnt im Kanton Zürich, obwohl er seit 12 Jahren für den Kanton Aargau arbeitet.
Das liberale Credo von Grünenfelder ist auch zu spüren, wenn er über den Wettbewerb der Kantone untereinander spricht. Wer vorausdenke, sich schnell bewege und wer schnell handle, habe die Nase vorn. Standortwettbewerb sei gut, betont der Staatsschreiber.
Die liberale Grundhaltung zeigt sich auch bei den Finanzen. Tiefe Steuern seien ein Standortvorteil. Schulden würden die Handlungsfähigkeit eines Staatswesens bremsen, sagt Grünenfelder. Und man kann sich gut vorstellen, dass er das der Regierung immer wieder eingebläut hat, denn es ist auch genau die Argumentation, die man vom Regierungsrat des Aargaus bei den Sparrunden (Leistungsanalyse, Entlastungsmassnahmen) der letzten Jahre gehört hat.
Wirken im Hintergrund
Der Einfluss von Peter Grünenfelder reicht also weit in die Regierung hinein. Und doch: Den Staatsschreiber kennt der durchschnittliche Bürger nicht. Ja, er weiss nicht einmal, dass es einen Staatsschreiber gibt.
Ist Peter Grünenfelder also der einflussreiche Mann im Hintergrund, der 6. Regierungsrat? «Nein, die Staatskanzlei entwickelt lediglich Vorschläge zuhanden der Regierung und gibt neue Impulse.»
Nach 12 Jahren hört Peter Grünenfelder auf. Ab dem 1. April wird er sehr viel stärker im Rampenlicht stehen. Er ist ab dann nämlich Direktor der Stiftung Avenir Suisse. Die Stiftung versteht sich als unabhängige Denkfabrik. Sie erhalte von ganz verschiedenen Seiten Geld, steht auf ihrer Website, darum sei Avenir Suisse «frei von Partikularinteressen» und könne darum auch unbequeme Themen aufgreifen.
Und so ein Thema sei zum Beispiel die demografische Entwicklung. «Die Finanzierung der Altersvorsorge ist nicht sichergestellt, darüber müssen wir reden, auch wenn es weh tut», sagt Grünenfelder. Als zweites Beispiel nennt er die «knappen Finanzen». Seiner Ansicht nach muss der Staat künftig in Bereiche investieren, die produktiv seien: «Mehr in Bildung und Forschung, weniger in die Landwirtschaft.»
