Politiker diskutierten in Aarau über Demokratie in Gemeinden

Wie steht es um die Demokratie in den Gemeinden? Warum findet man immer weniger Personen für politische Ämter? Sind die Strukturen der Schweizer Gemeinden in demokratischer Hinsicht noch zeitgemäss? Diesen Fragen sind ein Politologe, ein Solothurner und zwei Aargauer Politiker nachgegangen.

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Bildlegende: Die Podiumsteilnehmer im Gespräch anlässlich der Demokratietagung in Aarau, am Zentrum für Demokratie. ZDA / Beni Basler

«Demokratie in der Gemeinde» lautete das Thema der 6. Aarauer Demokratietage 2014, welche am 27. und 28. März 2014 im Kultur & Kongresshaus Aarau stattgefunden haben. «Gemeinden sind von überschaubarer Grösse und eine einzelne Stimme fällt hier stärker ins Gewicht als in der kantonalen, nationalen oder internationalen Politik. Ausserdem sind die Gemeindebehörden die ersten und wichtigsten staatlichen Anlaufstellen in vielen Lebenslagen – etwa für die Registrierung der Geburt, der Heirat oder die Zahlung von Steuern.» Dies die Ausgangslage des Podiums vom Donnerstagabend. Kurz, die Gemeinden bilden die Grundlagen der Demokratie.

Schlecht besuchte Gemeindeversammlungen sind halb so wild

Die Schweizer Bürger können über fast alles mitentscheiden. Doch gerade auf Gemeinde-Ebene machen sie kaum Gebrauch von diesen Möglichkeiten. Dies zeigt die schlechte Stimmbeteiligung an der Urne und die durchschnittlich nur gerade 5 Prozent der Bevölkerung, die den Weg an die Gemeindeversammlungen finden. Die Teilnahmequote sei nicht in erster Linie entscheidend, für einen legitimen Entscheid betonte der Leiter des Zentrums für Demokratie, Daniel Kübler, an einem Podium am Donnerstag.

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Bildlegende: Gemeindeversammlung sind oft nicht gut besucht. Ein Problem? Nicht unbedingt, findet der Aargauer Innendirektor. Keystone

Wichtig sei vielmehr, wie der Entscheid zustande komme. Alle Fakten, Argumente und Meinungen müssten thematisiert werden, dann spiele die Anzahl der Teilnehmer eine untergeordnete Rolle. Auch für den Aargauer Innenminister Urs Hofmann steht die Qualität im Vordergrund: «Es gibt Gemeindeversammlungen wo vielleicht nur 5 Prozent anwesend sind, aber es gibt eine sehr gute Diskussion. Bei anderen sind es vielleicht auch 5 Prozent, aber jede gute Diskussion wird vielleicht von den Gemeinderäten abgewürgt. Eine gute Gesprächskultur in der Gemeindeversammlung ist meines Erachtens Gold wert». Dem pflichtete auch Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri bei. Und auch Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung Aargau, sieht die Anzahl Teilnehmende an der Gemeindeversammlung nicht als ausschlaggebendes Qualitätsmerkmal.

Schwierige Personalsuche auf Gemeindeebene

Viele Schweizer Gemeinden stehen heute vor komplexen Aufgaben. Die Aufgaben für Gemeindepolitiker werden immer vielfältiger und aufwändiger. Viele Gemeinden haben Mühe genügend Kandidaten für die politischen Ämter zu finden. Besonders solche im «besten Alter, zwischen 30 und 45» betonte Urs Hofmann. Kurt Fluri beobachtet auch einen Wechsel der vertretenen Berufsgattungen im Gegensatz zu seiner Startzeit als Politiker im Gemeinderat Solothurn in den 80er Jahren: «Damals hatte das Gewerbe eine entscheidende Rolle im Gemeinderat. Heute ist es praktisch verschwunden. Und auch die mittleren Jahrgänge in Kaderfunktionen sind praktisch verschwunden. Die arbeiten vielfach nicht dort wo sie wohnen, kommen Abends erst um 21 Uhr nach Hause und so weiter...».

Renate Gautschy betonte, dass es für nicht selbständig erwerbende immer schwieriger werde, ein politisches Amt in der Gemeinde auszuüben: «Vor 40 Jahren war jeder Unternehmer stolz, einen Gemeindeammann, einen Nationalrat, einen Grossrat bei sich zu haben. Der bekam frei, der bekam Lohn, das war die grösste Selbstverständlichkeit». Heute sei dies anders. Ob deswegen die Entschädigungen für Gemeindepolitiker systematisch erhöht werden sollte, dies war bei den Podiumsteilnehmern am Donnerstag umstritten.

Allgemein kristallisierte sich bei der Podiumsdiskussion heraus, dass zwar die Probleme bekannt sind, mit welchen die Gemeinden kämpfen. Nur wie man diese Probleme lösen könnte, das scheint komplexer. Patentrezepte sind schwierig zu finden.