Abstimmung in der Türkei - Polizei verbietet Veranstaltung in Spreitenbach

Der Auftritt von Hursit Yildirim in Zürich kam nicht zustande. Deshalb wollte der Vizepräsident der Istanbuler Sektion der Regierungspartei AKP nach Spreitenbach ausweichen. Aber die Aargauer Polizei verbietet den Auftritt. Sie fürchtet um die Sicherheit.

Am Freitagnachmittag teilte die Kantonspolizei Aargau mit, dass sie eine Lagebeurteilung vorgenommen habe. Und diese habe ergeben, dass «erhebliche Sicherheitsrisiken» bestehen würden.

Das Kommando habe deshalb nach Rücksprache mit Regierungsrat Urs Hofmann, Leiter des Innendepartements, entschieden, dass die Durchführung der Veranstaltung nicht verantwortet werden könne. Im Klartext: Den Organisatoren wurde mitgeteilt, dass ihre Veranstaltung verboten worden ist.

Roland Pfister, Kommunikationschef der Kantonspolizei Aargau, zu SRF: «Wir haben festgestellt, dass es nicht auszuschliessen ist, dass es zu Konfrontationen kommen kann, zu Ausschreitungen allenfalls und damit zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.»

Von Zürich in den Aargau

Türkischer Abstimmungskampf

Am Donnerstag wollte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Hotel Hilton Zurich Airport sprechen zu Konsuln und Sympathisanten von Präsident Erdogan. Doch das Hotel sagte die Veranstaltung ab aus Angst um die Sicherheit. Auch die Zürcher Kantonsregierung hatte Bedenken. Der Bundesrat hingegen sah keine Bedrohung.

Beim ganzen Wirbel geht es um Hursit Yildirim. Er ist Vizepräsident der Istanbuler Sektion der Regierungspartei AKP und damit Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. In Spreitenbach wollte er Werbung machen für die Verfassungsreform, die Erdogan noch mehr Macht verleihen würde.

Eigentlich hätte Yildirim am Freitagabend in Zürich-Affoltern sprechen wollen. Die Veranstaltung war in einem Saal in einem städtischen Hochhaus an der Fronwaldstrasse geplant und als Familienfest angekündigt. Das schreibt die Zeitung «Nordwestschweiz».

Als die Behörden erfuhren, dass es sich um eine politische Veranstaltung handelt, verboten sie die Durchführung. Ihr Argument: In Gemeinschaftsräumen der Stadt seien keine politischen oder religiösen Veranstaltungen erwünscht. Auch sei die Miete nur Anwohnern gestattet.

Ausweichen nach Spreitenbach

Organisator der Veranstaltung ist die Schweizer Zweigniederlassung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Per Facebook teilte sie mit, dass die Veranstaltung nun in Spreitenbach stattfinde, in einem Vereinslokal im Industriequartier.

Die Aargauer Kantonspolizei erfuhr im Verlauf des Freitagmorgens von der Veranstaltung. Bereits am Nachmittag dann der Entscheid, dass der Auftritt von Hursit Yildirim verboten wurde.