Prämienverbilligung Aargau Streit um Höhe der Kantonsbeiträge

Die Aargauer Gesundheitskommission will 10 Millionen Franken weniger für Prämienverbilligungen ausgeben als die Regierung.

Nur 96 statt 106 Millionen Franken soll der Kanton Aargau für die Prämienverbilligung im Jahr 2019 ausgeben, das fordert die Gesundheitskommission des Aargauer Kantonsparlamentes und stellt sich damit gegen die Regierung.

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Bildlegende: Wie viel der Kanton Aargau an die Prämienverbilligung der Krankenkasse zahlen soll ist umstritten. Keystone

Für die Entlastung von ärmeren Haushalten von den Krankenkassenprämien hat der Regierungsrat fürs Jahr 2019 einen Kantonsanteil von 106 Millionen Franken vorgesehen. Zu viel, findet eine Mehrheit der Kommission und schlägt eine Kürzung von 10 Millionen Franken vor.

Eine Minderheit der Kommission wollte das Gegenteil und schlug vor die Kantonsbeiträge auf 121 Millionen Franken zu erhöhen, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Die Mehrheit entschied jedoch anders. Im Dezember muss nun der Grosse Rat entscheiden, ob er der Kommissionsmehrheit oder der Regierung folgen will.

Im Aargau erhält aktuell rund ein Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen, fast 170'000 Menschen. Dabei engagiert sich der Kanton im schweizweiten Vergleich finanziell eher unterdurchschnittlich. Seine Beiträge im Vergleich zu den Bundesbeiträgen sind relativ tief, und fallen ab 2018 sogar noch tiefer aus.