Aargau Solothurn - Radikalkur: Olten soll 14 Millionen Franken einsparen

Der Stadt Olten geht es finanziell miserabel: Schon 2015 könnte das ganze Eigenkapital weg sein. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen der Stadtregierung von zwei bis sechs Millionen gingen dem Parlament deshalb zu wenig weit. Die Bürgerlichen wollen eine Radikalkur.

Braucht Olten eine Stadtpolizei? Überall wird nach Sparpotential gesucht.

SRF

14 Millionen Franken soll die Stadt Olten bis 2015 einsparen. Diesen Vorschlag formulierten zwei Gemeinderäte der FDP und SVP. Ein stolzer Betrag, meinte sogar Parteikollege und Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli. «Das beeinflussbare Volumen des Budgets beträgt ja bereits 20 Millionen Franken.»

Hinzu kam, dass die Bürgerlichen - inklusive grosse Teile der CVP - diese Sparvorschläge bereits im November auf dem Tisch haben möchten, allerspätestens aber im Januar 2014.

«So schnell geht das nicht»

Solche Forderungen sind unseriös und unmöglich, argumentierte Savoldelli. Selbst Kündigungen in der Stadtverwaltung, die nötig wären, könnten in dieser Zeit nicht ausgesprochen und realisiert werden. Und auch die Forderung, gewisse Arbeiten extern zu vergeben, sei nicht so einfach zum Umsetzen. «Wenn wir die Werkhofarbeiten jemandem vergeben wollen, müssen wir zuerst Offerten einholen. So schnell geht das nicht», so Savoldelli.

Das hätte zur Folge, dass auf einen Schlag 40 bis 50 Stadtangestellte ihren Hut nehmen müssten

Felix Wettstein Grüner Gemeinderat aus Olten

Unterstützung erhielt er von ungewohnter Seite, nämlich von der SP und den Grünen. Auch sie sprachen von einem Schnellschuss, der so nichts bringen würde. Und: «Das hätte zur Folge, dass auf einen Schlag 40 bis 50 Stadtangestellte ihren Hut nehmen könnten», befürchtete Felix Wettstein von den Grünen.

Braucht es eine Oltner Stadtpolizei?

Doch die Bürgerlichen liessen nicht mit sich reden, und beharrten auf ihrer Forderung. Man könne sich auch fragen, ob die Stadt Olten überhaupt noch eine eigene Polizei brauche, meinte FDP-Gemeinderat und Fraktionspräsident Urs Knapp. Um nicht bald «griechische Verhältnisse» in Olten zu haben, müsse man reagieren, argumentierte SVP-Gemeinderat Matthias Borner.

Zwar wandelten die Initianten ihre Motion in ein Postulat um, was die Gegner teils beruhigte. Dennoch kam der Vorstoss aber durch mit 28 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen. Damit muss der Stadtrat nun zähneknirschend nochmals über die Bücher.

Stadtrat wollte vorerst nur knapp zwei Millionen einsparen

Eigentlich hätte der Stadtrat zusammen mit Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli (FDP) ein Entlastungspaket bereit gehabt: Knapp zwei Millionen Franken umfasste das Paket, eingespart durch Streichungen bei den Stipendien und den Betreuungszulagen. Zudem sollten die Parkkarten der Stadt teurer werden. Diese Vorschläge kamen zwar grossmehrheitlich durch, genügten dem Parlament aber nicht.

Ihr werdet entscheiden müssen, ob ihr das wollt oder nicht. Ich sage euch: Es ist realistisch, dass Olten mit den Steuern rauf muss.

Benvenuto Savoldelli FDP-Stadtrat und Finanzdirektor der Stadt Olten

Dass Sparen alleine ebenso wenig genügen werde, erklärte FDP-Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli im Verlaufe der Diskussionen ebenfalls. Obwohl seine Partei Steuererhöhungen als letztes Mittel sehen, hob er den Mahnfinger. «Ihr werdet entscheiden müssen, ob ihr das wollt oder nicht. Ich sage euch: Es ist realistisch, dass Olten mit den Steuern rauf muss», so Savoldelli.

Später in der Sitzung diskutierten die Gemeinderäte auch noch über die umstrittene Begegnungszone in der Oltner Innenstadt. Baudirektor Thomas Marbet (SP) hatte im Sommer erklärt, er werde diese verkleinern. Daraufhin hiess es aus dem Stadtrat, man warte noch ab und wolle erste Erkenntnisse sammeln.

Stadtrat will Signalisation in der Innenstadt verbessern

Aufgrund einer Motion zum Thema informierte Marbet nun erneut: Es werde einen Fussgängerstreifen beim Altersheim St. Martin geben, zur Sicherheit der dortigen Bewohner. Ansonsten seien gemäss übergeordnetem Recht keine Fussgängerstreifen möglich in der Begegnungszone.

Die Stadt werde aber farbige Felder auf dem Boden anbringen, und zwar an mehreren Stellen. Damit sollen sich die Benutzer der Begegnungszone besser zu Recht finden und gleichzeitig soll die Sicherheit erhöht werden. Die Motion, welche mehrere entfernte Fussgängerstreifen zurück forderte, wurde abgelehnt.