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Aargau Solothurn Raser von Schönenwerd wird nicht ausgewiesen

Der Haupttäter des tödlichen Raserunfalls im solothurnischen Schönenwerd vor sieben Jahren muss die Schweiz nicht verlassen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es hiess eine Beschwerde des 25-jährigen Griechen gut.

Zwei der im Raserprozess angeklagten verlassen nach dem Urteil das Stadthaus.
Legende: 2010 verurteilt das Amtsgericht Olten-Gösgen den damals 20-jährigen wegen des Raserunfalls zu einer Freiheitsstrafe. Keystone

Zum Raserunfall von Schönenwerd kam es in der Nacht auf den 8. November 2008. Der Grieche, ein Türke und ein Kroate hatten sich in den Nacht auf den 8. November mit ihren Autos zwischen Aarau und Schönenwerd ein Rennen geliefert. 130 Meter nach Beginn der Innerortszone kollidierte der Grieche bei einer Geschwindigkeit von über 100 Stundenkilometern mit einem entgegenkommenden Auto.

Zerstörtes schwarzes Auto mit umgekippter noch leuchtendem Verkehrszeichen im Vordergrund.
Legende: Eines der Autos die sich ein Rennen lieferte kollidierte im dichten Nebel mit einem unbeteiligten roten Auto. Keystone / Kantonspolizei Solothurn

Dessen Lenker hatte nach links abbiegen wollen. Eine auf dem Rücksitz mitfahrende 21-jährige Schweizerin wurde getötet. Der Lenker und die Beifahrerin des Autos wurden verletzt.

Die Täter sind verurteilt

Das Bundesgericht bestätigte im Mai 2013 die vom Solothurner Obergericht erhöhten Strafen gegen die drei jungen Raser. Der Grieche kassierte als Haupttäter wegen (eventual-) vorsätzlicher Tötung, vorsätzlicher schwerer und einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
Die beiden Mitbeteiligten wurden der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung sowie wegen Verkehrsdelikten schuldig gesprochen. Das Obergericht verurteilte sie zu teilbedingten Strafen von je drei Jahren. Je zwölf Monate davon mussten sie absitzen.

Ausweisen oder nicht?

Das Migrationsamt des Kantons Solothurn widerrief die Niederlassungsbewilligung des 25-jährigen Griechen und Haupttäters. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigte den Entscheid, dass der Mann die Schweiz nach der Verbüssung der Freiheitsstrafe zu verlassen habe.
Dagegen wehrte sich der Grieche nun mit Erfolg vor dem Bundesgericht. Die «Berner Zeitung» und Zürcher Landzeitungen berichteten am Mittwoch über den am Vortag vom Bundesgericht publizierten Beschwerdeentscheid.

Andere Ausgangslage für EU-Bürger

Es sei unbestritten, dass die Verurteilung des Täters zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren ein Grund sei, die Niederlassungsbewilligung zu annullieren, schreibt das Bundesgericht in seinen Erwägungen. Das Verhalten des Mannes sei beim Unfall «äusserst gravierend und ausserordentlich verwerflich» gewesen.
Eine Ausweisung müsse im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sein.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung müsse bei einem EU-Bürger wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) geklärt werden, ob eine Rückfallgefahr sowie eine schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestehe. Generalpräventive Gesichtspunkte könnten die Weg- oder Ausweisung eines EU-Bürgers nicht rechtfertigen.

Kein Bezug zum Heimatland

In der Gesamtbeurteilung sei zu berücksichtigen, dass der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Mann hier familiär, sozial und beruflich integriert sei. Zu seinem Heimatstaat Griechenland habe der gelernte Gipser, ausser der Staatsbürgerschaft, keinen Bezug mehr. Er beherrsche die Sprache nur knapp mündlich.
Er zeige Einsicht in sein Fehlverhalten. Er habe seinen Führerausweis zurück erhalten. Das Bundesgericht stützt sich bei seinem Entscheid auf mehrere Gutachten. Es sei davon auszugehen, dass es unter normalen Umständen zu keinem Rückfall komme.
Das Bundesgericht weist den Mann jedoch «mit Nachdruck» darauf hin, «dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung jederzeit möglich bleibt, sollte er erneut delinquieren oder durch sein Verhalten einen anderen Widerrufsgrund setzen».

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21 Kommentare

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  • Kommentar von A. Baumgartner, Frauenfeld
    Wenn der Besitz des kleinen roten Büchleins einziger Unterschied ist zw. CH-Sein und Nicht-Sein, macht eine Ausschaffung dann noch Sinn? Und des Weiteren: den Führerausweis muss der meiner Meinung nach nie mehr bekommen.
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  • Kommentar von Peter Patzen, Bonaduz
    Wenn das Bundesgericht den Volkswillen (Ausschaffungsinitiative) so ignoriert hat es seine Legimitation verloren.
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    1. Antwort von Hans Vader, Luzern
      Da kann das Bundesgericht auch nichts machen. Es hat das geltende Recht anzuwenden und da kollidieren PFZ und Ausschaffungsinitiative. Der Schuldige an dem Schlamassel ist der Gesetzgeber, welcher untätig geblieben ist. Hier muss entweder eine Kollisionsnorm geschaffen werden, oder eine Regelung beseitigt werden. Da die PFZ auch mit anderen Initiativen kollidiert, wäre das einzig sinnvolle, darüber eine Abstimmung zu machen, ob man die PFZ noch haben will oder nicht.
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  • Kommentar von Patrik Schaub, Zunzgen
    "Ein Grieche, ein Türke und ein Kroate ..." Fängt schon mal an wie ein Schenkelklopfer. Müsste dann in etwa so weitergehen: "... fühlten sich im Land der Naiven und Unbedarften, pudelwohl. Es war das Paradies. Da sie aber nicht so recht wussten, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollten, kam ..."
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