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Aargau Solothurn Rassismus: Geldstrafen gegen Vorstandsmitglieder der SVP Widen

Die rassendiskriminierenden Slogans auf der Homepage der SVP Widen im Kanton Aargau haben strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Baden verhängte gegen drei Verantwortliche wegen Rassendiskriminierung oder Gehilfenschaft dazu bedingte Geldstrafen und Bussen.

Blick auf die Website der SVP Widen.
Legende: Die Website der Ortspartei ist inzwischen von allen problematischen Inhalten «befreit». SRF

Ein Luzerner Anwalt machte am Montag die drei noch nicht rechtskräftigen Strafbefehle publik. Er hatte im Februar 2012 wegen fremdenfeindlichen Sprüchen auf der Internetseite der SVP Widen eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Die SVP Widen hatte die Sprüche einem Satire-Portal abgekupfert. Es hiess unter anderem: «Wir finden RASSISMUS JA auch schlecht, sagen wir zumindest.» Neben den Worten war das SVP-Logo aufgeführt.

Die anderen Sprüche gegen Türken und Jugoslawen waren weit deftiger. Nachdem die Pendlerzeitung «20 Minuten» über die Slogans auf der Homepage berichtet hatte, verschwanden diese umgehend von der Internetseite der SVP Widen. Die Slogans waren rund ein halbes Jahr aufgeschaltet gewesen.

Parteipräsident und Vorstandsmitglied verurteilt

Die Staatsanwaltschaft Baden kam nun zum Schluss, dass der Präsident und ein Vorstandsmitglied der SVP Widen durch das Laden der Slogans auf die Homepage gegen die Antirassismus-Strafnorm verstiessen. Die beiden Männer wurden zu bedingen Geldstrafen von je 30 Tagessätzen à 100 beziehungsweise à 80 Franken verurteilt.

Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Die Busse für den Präsidenten, der als einziger über die Zugangsrechte für die Änderung der Homepage verfügte, beläuft sich auf 600 Franken. Die Busse für das Vorstandsmitglied beträgt 500 Franken.
 
Sie hätten öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet seien, heisst es im Strafbefehl.
 
Eine weitere Person, welche beim Hochladen der Slogans auf die Website dabei gewesen war, wurde wegen Gehilfenschaft zu Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 30 Franken und zu einer Busse von 300 Franken verurteilt.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Dass sich die SVP mit solchen überflüssigen Aktionen immer wieder zur Zielscheibe ihrer Gegner machT, ist nicht nachvollziehbar. Die SVP-Gegner warten doch geradezu darauf mit Strafanzeigen gegen die SVP vorgehen zu können, da sie erfahrungsgemäss mit Argumenten nicht gegen die SVP ankommen.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Was ist Rassismus? Was ist Diskriminierung? Was sind Menschenrechte? Es gibt viele Auslegungen und vieles ist auch Auslegungs sache. Der Punkt ist jedoch der, dass vieles zu ernst. Wenn ich denke wie ich schon bespimpft wurde mit "Schweiss Schweizer" z.B. Als ich mit Anzug auf den Zug gewartet hatte. Hatte ich eine Anzeige gemacht? Nein, aber wenn ich das so lese, haette ich es tun sollen.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Die Frage nach dem, was Rassismus etc sei, legitimiert noch lange nicht des selben auch auszuüben. Wenn sie von irgend welchen Gofen am Perron blöd angemacht werden, ist das beileibe nicht das selbe, als wenn eine Partei offiziell auf ihrer Webseite so etwas bringt.
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    2. Antwort von Fritz Frei, Buriram
      Wenn Sie intelligent genug dazu sind, können Sie ja die Rassismus-Strafnorm lesen. Dann wissen Sie, was Rassismus ist. Die meisten von uns wissen es auch so. Und in diesem Artikel wird es noch genau umschrieben. Wie viel bösen Willen braucht es denn, um in dieser Situation immer noch so zu tun, als wäre alles verschwommen und die Täter seien hilflose Opfer?
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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    «Wir finden RASSISMUS JA auch schlecht, sagen wir zumindest.» Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn hier sagt die Partei mit der gewohnten Arroganz zum ersten mal ganz deutlich, dass sich hinter der offiziellen SVP-Meinung, meist eine ganz andere Gesinnung verbirgt. Diese Doppelzüngigkeit ist zu tiefst verwerflich und auch total verlogen.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Und der Parteipräsident der SVP Schweiz gibt unumwunden zu, die Menschenrechte abschaffen zu wollen. (Interview in der Aargauer Zeitung)
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