Referendum gegen Oltner Budget 2014 lanciert

Eine Gruppe rund um den Oltner Anwalt Adolf C. Kellerhals sammelt Unterschriften gegen das Budget für das kommende Jahr. Die Gruppe will, dass Stadtregierung und Gemeindeparlament mehr sparen.

Wolken über der Stadt Olten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Dunkle Wolken über dem Finanzhimmel von Olten. Die Stadt soll noch mehr sparen. Vasile Cotovanu (CC BY 2.0)

Trotz eines um 10 Prozent höheren Steuerfusses sieht das Budget der Stadt Olten für das kommende Jahr ein Defizit von über 16 Millionen Franken vor. Für eine Gruppe rund um den Oltner Anwalt Adolf C. Kellerhals ist dieses Defizit nicht akzeptabel. Die Steuererhöhung würden sie ja noch schlucken, sagte Kellerhals dem Regionaljournal, nicht aber das Defizit.

Wenn nicht endlich richtig gespart werde, sei die nächste Erhöhung des Steuerfusses nur noch eine Frage der Zeit, betonte Kellerhals. Mit dem Referendum will er nun wenigstens dem Volk die Möglichkeit geben, seine Meinung zur Schuldenwirtschaft der Stadt kund zu tun.

Das Komitee hat nun bis Anfang Januar Zeit, die notwendigen 400 Unterschriften zu sammeln. Kellerhals ist optimistisch, dass er und seine Gruppe dieses Ziel erreichen werden. Sie hätten schon ziemlich viele Unterschriften beieinander, sagte er auf Anfrage.

Ende November hatte das Gemeindeparlament von Olten den Steuerfuss von 95 auf 105 Prozent heraufgesetzt. Eigentlich beantragte der Stadtrat sogar 20 Prozent mehr Steuern, eine bürgerliche Mehrheit des Rates wollte diese Rosskur aber nicht mittragen. Die Finanzen der Stadt waren ins Trudeln geraten, nachdem das Energieunternehmen Alpiq in die Krise geraten war und der Stadt seither kaum mehr Steuern bezahlt.