Aargau Solothurn - Regierungsratswahlen 2017: Solothurner SP geht auf Nummer sicher

Wie mutig ist die SP Kanton Solothurn? Um diese Frage drehte sich der Parteitag der Sozialdemokraten am Donnerstag. Soll die SP mit einer Kandidatur den einen Regierungssitz verteidigen und auf Nummer sicher gehen oder soll die Partei etwas wagen, mit zwei Kandidaten?

«Mit zwei Kandidaten anzutreten ist politischer Selbstmord», meint der Bettlacher SP-Kantonsrat Mathias Stricker. «Wir gehen ein kleines Risiko ein und nutzen eine grosse Chance», kontert der Gerlafinger SP-Ständerat Roberto Zanetti, «und wir geben den Wählern ein Signal».

Die Meinungen am Parteitag der SP Kanton Solothurn vom Donnerstag waren geteilt. Soll die SP bloss eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen für die Regierungsratswahlen im März 2017, oder soll die Partei mutig sein und ein Zweierticket bringen?

SP hat keinen Bisherigen am Start

In der Diskussion gab es viele Argumente für beide Szenarien, doch die Befürworter der Einerkandidatur waren in der Mehrzahl. Angesichts der Ausgangslage solle man lieber vorsichtig handeln, erklärte Franziska Roth als SP-Parteipräsidentin die mehrheitliche Meinung in der Geschäftsleitung.

«Wir müssen mit Peter Gomm einen Bisherigen ersetzen und können nicht wie sonst einen Bisherigen nominieren und ausserdem einen Neuen bringen», meinte Franziska Roth vor der Diskussion.

Angst vor dem Szenario «Basel-Land»

Es sei ausserdem zu riskant, die linken Stimmen auf zwei Kandidaten zu verteilen. Am Schluss stehe die Solothurner SP so da wie die im Kanton Basel-Land, meinte Roth: «Nämlich ohne Regierungsrat. Diese SP-Kantonalpartei hatten bei den letzten Wahlen zwei Kandidaten nominiert und am Schluss keinen in die Regierung gebracht.»

Und so stimmten die Genossen schliesslich der Einerkandidatur zu: 94 Delegierte wollten nur eine Kandidatur, 13 waren für ein Zweierticket. Hinzu kam eine Enthaltung. Am Schluss des Parteitages zeigte sich Franziska Roth zufrieden, man sei auf der sicheren Seite, und das sei gut so.

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Alle Informationen zu den Solothurner Regierungs- und Parlamentswahlen 2017 und zu den Wahlen in den Städten finden Sie gesammelt im Dossier von SRF.

Gerlafinger setzten sich nicht durch

Zu den Unterlegenen gehört vor allem die SP Gerlafingen, welche den Antrag für eine Zweierkandidatur am Parteitag eingebracht hatte. Aus gutem Grund: Mit SP-Nationalrat Philipp Hadorn hat die Ortspartei jemanden, der gerne Regierungsrat werden möchte. Er ist allerdings nicht der erste, der sich gemeldet hat. Ihm zuvor kam die SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner. Ihre Ortspartei, die Oltner SP, hatte sie bereits Anfang Juli nominiert.

Wer von beiden nun für die SP Kanton Solothurn ins Rennen steigen wird, ist noch unklar. Beide wollen - auch nach dem Parteitag in Olten - immer noch kandidieren, wie sie gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF bestätigt haben.

Die Köpfe zu den Solothurner Regierungsratswahlen 2017

Roland Fürst (CVP) ist seit 2013 Bau- und Justizdirektor und will im Regierungsrat bleiben. Der Gunzger hatte unter anderem zu kommunizieren, dass der Flughafen Grenchen seine Piste nicht verlängern darf. Er hat sich dafür eingesetzt, dass der Weissenstein-Bahntunnel erhalten bleibt. Und er sucht eine Lösung im Streit um das Projekt Wasserstadt.

SRF

Roland Heim (CVP) will Regierungsrat bleiben. Er ist seit 2013 Finanzdirektor und bekämpfte zunächst die roten Zahlen. Mit einer «mutigen Vorwärtsstrategie» zur Unternehmenssteuer-Reform ist er jüngst gescheitert. Als Liedermacher hat der Stadt-Solothurner zu seinem 60. Geburtstag 2015 eine CD veröffentlicht mit einem «Rap» über ein Rats-Protokoll.

SRF

Remo Ankli (FDP) ist seit 2013 Regierungsrat und Vorsteher des Departements Bildung und Kultur. Der studierte Theologe aus dem Schwarzbubenland (Beinwil) will vier weitere Jahre im Regierungsrat bleiben und unter anderem den Lehrplan 21 einführen.

Keystone

Marianne Meister (FDP) führt den Dorfladen von Messen. Dort ist sie seit 2005 Gemeindepräsidentin. Seit 2009 ist sie Solothurner Kantonsrätin. Die Wahl in den Ständerat hat die Bucheggbergerin verpasst. Nun will die FDP will mit ihr den frei werdenden Sitz von Esther Gassler verteidigen.

Bähram Alagheband/SRF

Susanne Schaffner soll den SP-Sitz von Peter Gomm in der Solothurner Regierung verteidigen. Bei der Partei-Nomination hat die 49-jährige Juristin aus Olten SP-Nationalrat Philipp Hadorn klar ausgestochen. Schaffner ist seit 2005 im Kantonsrat, war 2013 dessen Präsidentin und auch schon Präsidentin der Finanzkommission.

Bähram Alagheband/SRF

Die 25-jährige Solothurner SVP ist nicht in der Regierung vertreten. Mehrmals hat sie versucht, das zu ändern. Den neusten Versuch startet sie mit Manfred Küng. Der 59-jährige Anwalt, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Kriegstetten ist auch Weinbauer und hat ein Buch über Solothurner Weine geschrieben.

Keystone

Die Grüne Brigit Wyss soll über die Parteigrenzen hinaus Stimmen holen. Aus diesem Grund wurde sie von ihrer Partei am 4. November nominiert. Die 56-Jährige Stadtsolothurner Juristin und Kantonsrätin gehört zu den bekannten Solothurner Politikerinnen. Von 2004 bis 2011 sass sie im Nationalrat.

BRUNO VON DÄNIKEN/SRF

Nicole Hirt soll für die GLP einen Sitz in der Solothurner Regierung holen. Die 52-Jährige ist aus Grenchen, wo sie seit 2013 im Gemeinderat vertreten ist. Im gleichen Jahr wurde sie auch Kantonsrätin der GLP und Präsidentin von Pro Natura Solothurn. Die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Solothurn nominierte sie am 28. November einstimmig.

Bähram Alagheband/SRF

Ihr Stuhl wird frei: Esther Gassler (FDP) ist seit 2005 im Regierungsrat. Als Volkswirtschaftsdirektorin versuchte sie, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Ansiedlung des US-Pharma-Konzerns Biogen ist ihr das gelungen. Die Schliessung der Papierfabrik Biberist und der Zellulosefabrik Attisholz konnte die Schönenwerderin indes nicht verhindern.

Keystone

Auch sein Amt ist zu haben: Peter Gomm (SP) tritt nicht mehr an. Der Oltner Jurist ist seit 2005 Regierungsrat und als Innendirektor unter anderem für das grosse Dossier Asyl zuständig. Als Präsident der kantonalen Sozialdirektoren bestimmt er die Asyl-Politik der Schweiz mit.

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