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Regionale Abstimmungen Steuererhöhungen sorgen im Aargau für Diskussionen

Stempel mit der Aufschrift Steuererhöhung
Legende: In den Gemeinden Baden, Wohlen und Buchs sollen die Steuern steigen. Imago Stock

Baden: Der Stadtrat und der Einwohnerrat wollen die Steuern von 92 auf 97 Prozent erhöhen. Laut Stadtammann Markus Schneider ist Baden in einer «Hochinvestitionsphase». Sehr viel Geld kosteten die neuen Schulbauten. Auch die 34 Millionen Franken für das Kurtheater gehören zu den grösseren Brocken. Es sei deshalb richtig, nun die Steuern zu erhöhen.

Im Einwohnerrat verlief die Budget-Debatte im Gegensatz zum Vorjahr kurz, sachlich und mit grosser Einigkeit. Sogar die SVP sagte überraschend Ja zu höheren Steuern. Nur gerade die FDP und die GLP sind gegen die Steuererhöhung.

Wohlen: Die Freiämter Gemeinde will die Steuern um fünf Prozentpunkte auf 115 Prozent erhöhen. Eine Steuererhöhung sei notwendig, um grosse Investitionen stemmen zu können, so die Gemeinde. Dazu gehörten unter anderem eine neue Eishalle oder eine Sanierung des Schwimmbads und des Bahnhofs.

SVP und FDP sind gegen eine Steuererhöhung und beklagen mangelnden Sparwillen. Die anderen Parteien (die Mehrheit im Gemeindeparlament) sind dafür. Ob das Stimmvolk diesmal einer Steuererhöhung zustimmt, ist fraglich. In der Vergangenheit haben die Wohler mehrmals höhere Steuern abgelehnt.

Buchs: Der Gemeinderat und der Einwohnerrat wollen den Steuerfuss um 8 Prozentpunkte, auf 108 Prozent erhöhen. Die Situation sei ernst, warnt der Gemeindeammann von Buchs. Eine Steuererhöhung sei unumgänglich. Die Gemeinde will die Steuern erhöhen, weil grosse Investitionen anstehen. Dabei geht es um Schulhäuser und Kantons- und Gemeindestrassen, die saniert werden müssen. Bis 2022 müssen laut Gemeinde dafür über 30 Millionen Franken investiert werden.

Die Steuererhöhung dürfte es vor dem Volk schwierig haben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten bereits beim Budget 2016 eine Erhöhung auf 102 Prozent an der Urne deutlich abgelehnt. Im zweiten Anlauf kam eine Erhöhung auf 100 Prozent durch.

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