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Umstrittene Steuergesetzrevision im Aargau
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 30.04.2020.
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Revision Aargauer Steuergesetz Höhere Pauschalabzüge für Versicherungsprämien geplant

  • Die steuerlichen Pauschalabzüge für Versicherungsprämien sollen im Aargau für alle Steuerzahlenden erhöht werden.
  • Alleinstehende sollen neu 3000 statt 2000 Franken und Verheiratete 6000 statt 4000 Franken abziehen dürfen.
  • Die Steuergesetzrevision würde zu Steuerausfällen von 88 Millionen Franken führen, rechnet die Regierung, 46 Millionen beim Kanton und 42 Millionen Franken bei den Gemeinden.
  • Bis zum Ende der Vernehmlassung möchte die Regierung aber die finanzpolitische Situation im Auge behalten und dann entscheiden, ob die Steuersenkung möglich ist.

Über das Anliegen wird im Aargau seit Jahren gestritten. Vor allem bürgerliche Parteien forderten schon wiederholt, man solle die Bevölkerung stärker von den Versicherungsprämien entlasten. Diese seien in den letzten Jahren stark gestiegen, abziehen könne man aber immer noch gleich viel wie 2001.

Alle Vorstösse der letzten Jahre scheiterten allerdings. Nun stützt der Aargauer Regierungsrat aber den neuesten Anlauf und legt ein revidiertes Steuergesetz vor. Gemäss dem Entwurf sollen die Abzüge für Versicherungsprämien für Alleinstehende um 1000 Franken und für Verheiratete um 2000 Franken erhöht werden.

Die Anpassung sei gerechtfertigt, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Man erreiche so die gleichen Abzüge wie sie auch bei der direkten Bundessteuer gälten, und die Abzüge seien heute im Vergleich zu anderen Kantonen im Aargau eher bescheiden.

Sind die Steuerausfälle verkraftbar?

Gegen die Steuersenkung hatte sich allerdings schon im Kantonsparlament Widerstand formiert. Linke Parteien kritisierten, dass von der Senkung alle Steuerzahlenden gleichermassen profitieren, ob sie es nötig hätten oder nicht. Ausserdem könnten sich Kanton und Gemeinden die Ausfälle gar nicht leisten.

In diesem Punkt ist sich auch die Regierung noch nicht ganz sicher. Angesichts der unklaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise wolle die Regierung im August die finanzpolitische Lage erneut beurteilen und dann weiterschauen.

Regionaljournal Aargau Solothurn 06:32 Uhr;

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