Rheinfelden muss über Einwohnerrat abstimmen

Die Initiative für die Einführung eines Einwohnerrates anstelle der Gemeindeversammlung ist zustande gekommen. Allerdings nur ganz knapp. Die Initianten sind trotzdem zuversichtlich.

Trum des Rathauses von Rheinfelden. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gibt es im Rathaus von Rheinfelden in Zukunft ein Stadtparlament? Der Ball liegt nun beim Stimmvolk. Keystone

1449 Unterschriften sind gültig. Das sind genau 19 mehr, als nötig sind, damit in Rheinfelden eine Volksinitiative zustande kommt. Eingereicht hatte das Komitee der Initiative «Einwohnerrat Rheinfelden» 1690 Unterschriften. Weil sich aber abzeichnete, dass viele Unterschriften ungültig sind, mussten die Initianten in der letzten Woche nachsammeln.

Obwohl die Initiative nur knapp zustande kam, sind die Initianten zuversichtlich, dass ihr Anliegen beim Volk auf Zustimmung stossen wird. In einer Medienmitteilung heisst es: «Unsere guten Gespräche beim Nachsammeln haben uns gezeigt, dass ein Gemeindesystem mit Einwohnerrat und obligatorischem Referendum bei wichtigen Geschäften bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf grosse Zustimmung stossen. Viele können einfach nicht regelmässig an der Gemeindeversammlung teilnehmen. Für all diese Personen bringt der Systemwandel mehr Demokratie.»

Entscheid am 30. März 2014

Ob die Mehrheit der Stimmenden das auch so sieht, entscheidet sich am 30. März 2014. Auf dieses Datum hat der Stadtrat die Volksabstimmung angesetzt. Sollte die Initiative angenommen werden, müsste der Stadtrat eine neues Gemeindereglement vorlegen. Dieses käme vor die Gemeindeversammlung und würde dem obligatorischen Referendumg unterstehen. Das Volk müsste also noch einmal über die Einführung des Einwohnerrates abstimmen.