Rheinfelder Abstimmungskampf: Parlament oder direkte Demokratie?

Am 30. März entscheidet das Rheinfelder Stimmvolk über die Einführung eines Einwohnerrates. Ein Komitee hat eine entsprechende Initiative eingereicht. Rheinfelden ist die viertgrösste Stadt im Aargau und entscheidet nun im dritten Anlauf über ein Gemeindeparlament. Was spricht dafür oder dagegen?

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Bildlegende: Rheinfelden am Rhein erfüllt gemäss Kanton die Bedingungen für ein Stadtparlament: Doch die Einführung ist umstritten. Keystone

Rheinfelden hat über 12'000 Einwohner und über 7000 Stimmberechtigte. Trotz dieser Grösse werden politische Entscheidungen in der Gemeinde am Rhein noch immer an Gemeindeversammlungen getroffen. SP, CVP und GLP möchten das ändern und einen Parlamentsbetrieb einführen, SVP und FDP wollen hingegen keinen Einwohnerrat in der viertgrössten Aargauer Stadt.

Der Kampf für ein Gemeindeparlament ist nicht neu: Bereits 1974 und 1998 hatte man Anläufe in diese Richtung unternommen, ohne Erfolg. Nun hat ein Komitee genügend Unterschriften für eine Initiative gesammelt und damit die Volksabstimmung erwirkt. Sie findet am 30. März statt.

Agustoni: Direkte Demokratie ist nicht gefährdet

Im Pro-Komittee mit dabei ist Grossrat Roland Agustoni, GLP. Für ihn ist klar, weshalb es an der Zeit ist, die Gemeindeversammlung abzuschaffen: «Ein Parlament ist bei dieser Grösse einfach nötig. Es kann nicht sein, dass 200 bis 300 Personen an der Gemeindeversammlung über die Entwicklung einer solch grossen Gemeinde mitbestimmen», argumentiert Agustoni im Gespräch mit Radio SRF. Die komplexen Geschäfte seien in einem Rat besser aufgehoben.

Vuillamy und Agustoni nebeneinander Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Daniel Vulliamy und Roland Agustoni sind sich nur in einem Punkt einig: Die Kosten sind kein Argument. SRF

Das Volk könne bei grossen Geschäften an der Urne mitbestimmen, deshalb sei die direkte Demokratie in keiner Weise gefährdet, so GLP-Politiker Agustoni weiter. Wenn man die wenigen Gemeindeversammlungen aus beruflichen Gründen verpasse, verpasse man wichtige Entscheide. Mit einem Einwohnerratsentscheid und einer allfälligen Urnenabstimmung hingegen passiere das nicht, so ein weiteres Argument der Befürworter.

Vulliamy: Rheinfelden ist (noch) zu klein

Daniel Vulliamy, SVP, wiederum sieht keinen Bedarf für einen Einwohnerrat in Rheinfelden. «In einem Kanton oder in einer sehr grossen Gemeinde macht ein Einwohnerrat Sinn. Momentan besteht in Rheinfelden aber kein Bedarf. Wir wollen direkte Demokratie», so Vulliamy im Gespräch.

«Wir haben über 80 Kommissionsmitglieder, das ist einzigartig im Aargau, und das funktioniert gut. Wir sagen nicht, dass die Gemeindeversammlung perfekt sei. Aber Rheinfelden hat die nötige Grösse für ein Parlament noch nicht erreicht», argumentiert der SVP-Politiker.

Auf der Tribüne sitzen und die Einwohnerratsdebatte passiv mitverfolgen, das sei nicht dasselbe, wie wenn man an einer Gemeindeversammlung aufstehen und etwas anstossen könne, findet Vulliamy. Und: Ein Einwohnerrat koste auch etwas mehr. Vulliamy rechnet mit rund zwei zusätzlichen Stellen in der Verwaltung.

Allerdings: Die Kosten allein seien kein Argument für oder gegen ein Parlament. In diesem Punkt zumindest sind sich die beiden Politiker einig.

Es wäre das 11. Gemeindeparlament im Aargau

Aarau, Baden, Brugg, Buchs, Lenzburg, Obersiggenthal, Wettingen, Windisch, Wohlen und Zofingen haben einen Einwohnerrat. Neuenhof, Aarburg, Oftringen oder auch Spreitenbach haben ihre Räte vor rund 20 Jahren abgeschafft. Sie setzten damals wieder auf die direkte Demokratie, die Gemeindeversammlung.

Der Kanton empfiehlt Gemeinden ab 10'000 Einwohnern ein Parlament. «Die Vorteile des Einwohnerrats liegen in der gegenüber der Gemeindeversammlung stetigen und wirksameren Verwaltungskontrolle, einer erhöhten Sitzungskadenz sowie in der organisierten Arbeitsweise mit Fachkommissionen», schreibt der Kanton im Gemeindestrukturbericht 2013.

Die Abstimmung in Rheinfelden ist am 30. März. Agustoni rechnet mit einem knappen Ja, Vulliamy mit der Ablehnung der Vorlage.