Finanzdirektor im Kanton Solothurn zu sein, ist kein einfacher Job. Schon gar nicht, seit die Solothurner Stimmbevölkerung die Unternehmenssteuer-Reform (USRIII) deutlich abgelehnt hat und Roland Heim mitverantwortlich gemacht wird für das wuchtige Nein (66 Prozent).
Trotzdem gefalle es ihm im Rathaus immer noch gut, sagt der Stadt-Solothurner Heim. Das Amt des Finanzdirektors sei anspruchsvoll, aber befriedigend. Er habe in den letzten vier Jahren nie daran gedacht, wieder als Kanti-Lehrer zu arbeiten.
Die Erfolge...
Als Roland Heim 2013 Finanzdirektor wurde, kämpfte er gegen tiefrote Zahlen. Gleichzeitig musste er dem Volk erklären, warum es für über 1 Milliarde Franken die kantonale Pensionskasse ausfinanzieren soll. Das Kunststück ist ihm gelungen.
Auch 2014 folgten die Solothurner Heims Empfehlung und lehnten eine SVP-Initiative ab, welche «Weniger Steuern für alle» verlangte und zu Steuerausfällen von 76 Millionen Franken geführt hätte. «Ich bin stolz darauf, dass wir den Finanzhaushalt des Kantons ausgeglichen haben.»
...und dann der Vertrauensbruch?
Die SVP-Initiative sei «finanziell untragbar», meinte der Finanzdirektor damals. Auch die SP-Forderung, die Steuern für Wenig-Verdiener zu senken, sei «aus finanzieller Sicht nicht möglich», urteilte Roland Heim im selben Jahr.
Ist es da nicht logisch, dass die Solothurner auch die USRIII mit noch viel höheren Steuerausfällen ablehnen? Haben die Stimmbürger nicht einfach Heims jahrelangen Predigten geglaubt, dass man sich Steuersenkungen nicht leisten könne?
Er verstehe die aktuelle Verunsicherung im Volk, so Heim. «Es bestand eine grosse Unsicherheit zu den Auswirkungen, wer wie stark von der USRIII davon betroffen gewesen wäre.» einen Teil der Gegenargumente könne er zudem nachvollziehen. «Ich habe auch keinen kantonalen Finanzdirektor gesehen, der über diese Vorlage gejubelt hat. Es ist ein Zwang da, dass wir etwas unternehmen müssen – das ist auch bei den Gegnern unbestritten.»
Heim hofft auf die «abgespeckte» Version einer Unternehmenssteuerreform. «Da müssen wir der Bevölkerung auch klar machen, was auf Bundesebene ändert und was wir im Kanton machen können.» In diesem Zusammenhang sollen auch die Solothurner Rentner steuerlich entlastet werden. Diese bezahlen im Kanton Solothurn vergleichsweise viele Steuern.
«Wann sich etwas ändern wird, das kann ich nicht versprechen. Es braucht dazu wieder eine Volksabstimmung. Es ist aber ein Problem, das wir erkannt haben und an dem wir arbeiten», sagt Heim zur hohen Steuerbelastung der Rentner.
Wie steht es um die Solothurner Finanzen in Zukunft? Kann sich der Kanton zum Beispiel die Umfahrung Klus leisten, welche für 65 Millionen Franken die staugeplagten Pendler aus der Region Thaler entlasten soll? «Wir stehen finanziell besser da als budgetiert», so Roland Heim auf die Frage zur Rechnung des letzten Jahres.
Schwarze Zahlen wird es leider noch nicht ganz geben.
Die angesprochene Umfahrung könne und müsse sich der Kanton leisten. An den Finanzen soll das Projekt, das seit Jahrzehnten geplant ist, nicht mehr scheitern. «Das Geld dafür ist reserviert.» Bei einer allfälligen Volksabstimmung hofft Finanzdirektor Heim auf die «Solidarität der Regionen» untereinander. «In Olten und Solothurn wurden Entlastungsstrassen gebaut, die Region Thal soll nun auf den Rest des Kantons zählen können.»
Überrissen sei das Vorhaben nicht – mit Tunnels und Kreisel. Das Projekt sei gründlich geprüft worden. «Und wenn man nichts macht, dann reicht der Stau bald bis auf die Autobahn.»
Die Realisierung der Umfahrung Klus werde er aber wohl nicht mehr im Amt als Solothurner Regierungsrat erleben, so Roland Heim. Geplant ist die Fertigstellung ungefähr im Jahr 2023.
Zwei Amtszeiten in der Regierung sind wohl genug.
Die nächsten grossen Brocken
Die Umfahrung und die Finanzierung des neuen Bürgerspitals in der Stadt Solothurn bezeichnet Heim als die beiden grossen Projekte der nächsten Zeit. Im Moment sehe es gut aus, Sparpaket sei keines geplant. Wie immer in letzter Zeit sei aber kein Geld vorhanden für unnötige Ausgaben. Man müsse jedes Geschäft genau anschauen. «Mit möglichst wenig Geld wollen wir möglichst viel erreichen.»
Alle Informationen zu den Solothurner Regierungs- und Parlamentswahlen 2017 und zu den Wahlen in den Städten finden Sie gesammelt im Dossier von SRF.
