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Legende: Audio Das Aargauer Finanzloch ist gestopft abspielen. Laufzeit 06:30 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 24.08.2018.
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Rosige Aussichten Aargauer Regierung präsentiert Budget mit Millionen-Plus

  • Der Voranschlag 2020 der Aargauer Regierung weist einen Überschuss von 45 Millionen Franken aus.
  • Die Löhne für das Staatspersonal sollen um ein Prozent steigen.
  • Auch längerfristig zeigt sich die Regierung bei den Finanzen optimistisch.
  • Ihren Sparkurs will sie fortsetzen.
Mann mit Brille und Anzug vor Mikrofon.
Legende: Finanzdirektor Markus Dieth erläutert an der Medienkonferenz die Zahlen. SRF/Beni Minder

Das erwartete Plus im Budget 2020 sei hauptsächlich das Resultat von höheren Steuererträgen und von höheren Zahlungen aus dem nationalen Ressourcenausgleich von insgesamt 467 Millionen Franken, sagte Finanzdirektor Markus Dieth am Freitag.

Weiterhin ausgeglichene Abschlüsse

Das Budget sieht Einnahmen- und Ausgaben von je rund 5,7 Milliarden Franken vor. Der Aufwand des Kantons steigt im Budget 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent oder 165 Millionen Franken.

Der Steuerfuss 2020

Der Kantonssteuerfuss inklusive Zuschläge wie Spitalsteuer soll für natürliche Personen bei 112 Prozent bleiben. Aufgrund der Steuervorlage 17 soll bei den juristischen Personen der Steuerfuss ab 2020 um 3 Prozent reduziert werden auf 116 Prozent, ab 2021 um ein weiteres Prozent auf 115 Prozent.

Auch für die Planjahre 2021 bis 2023 werden weitgehend ausgeglichene Abschlüsse erwartet, wie aus dem Aufgaben- und Finanzplan hervorgeht. Daher soll in den nächsten vier Jahren kein Geld aus dem «Sonderkässeli», in dem Überschüsse aus früheren Jahren liegen, entnommen werden.

Haushaltssanierung auf gutem Weg

Der Finanzdirektor wies darauf hin, dass die Konjunkturlage fragil sei. Es stünden sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton politische Forderungen im Raum, die rasch zu einem erneuten Anstieg der Finanzierungslücke führen könnten.

Mehr Lohn und mehr Stellen

Die Aargauer Regierung will in den nächsten 4 Jahren die Löhne der Staatsangestellten um je 1 Prozent erhöhen. Es bestehe ein Lohnrückstand gegenüber den Nachbarkantonen von durchschnittlich 3,5 Prozent. Ausserdem soll es 54 neue Stellen in der Kantonsverwaltung geben. Dies sei nötig aufgrund des Bevölkerungswachstums.

Das Konzept für die Haushaltsanierung führt 2020 zu Einsparungen von 36 Millionen Franken. In den Folgejahre steigen die Einsparungen auf bis zu 133 Millionen Franken. Die Reformvorhaben seien auf Kurs, sagte Finanzdirektor Dieth. Man sei dem Ziel der nachhaltigen Haushaltsanierung einen bedeutenden Schritt nähergekommen.

Grafik.
Legende: Vor der Haushaltsanierung im Mai 2017 betrug das Finanzloch 200 bis 250 Millionen Franken. ZVG/Kanton Aargau

Auch im kommenden Jahr sollen die Schulden weiter abgebaut werden – auf rund 792 Millionen Franken. Bis zum Jahr 2023 sollen die Schulden insgesamt um 234 Millionen Franken reduziert werden.

Freude und Kritik

Die Mitteparteien freuen sich über die positiven Ergebnisse der Regierung. Dennoch üben sie Kritik am Kanton. GLP und CVP möchten den finanziellen Überschuss lieber für die Bildung statt den Schuldenabbau brauchen. Auch die SP und die Grünen stören sich an den finanziellen Reserven. Sie möchten den Gewinn für die Verbilligung der Krankenkassen-Prämien nutzen.

Zudem kritisieren sie, dass die Löhne beim Personal nur um ein Prozent jährlich steigen. Ganz anders sehen dies SVP und FDP. Sie möchten keine Lohnerhöhung, sondern in der Verwaltung noch mehr Geld einsparen. Diese Ideen und Vorschläge können die Parteien im Herbst dann in die Budgetdebatte einbringen.

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