Rot-Grüne Oltner Stadträte schlagen neue Einnahmequellen vor

Neu stellen SP und Grüne drei von fünf Stadtratsmitgliedern in der Oltner Exekutive. Weil die Alpiq zu wenig Steuern abwirft, überlegt sich Rot-Grün nun den Steuersatz anzuheben oder die Reserven von 90 Millionen Franken stärker anzuzapfen. Das freut einige bürgerliche Parteien gar nicht.

In der kommenden Legislatur wird in der Oltner Stadtregierung Rot-Grün die Oberhand haben. Mit Peter Schafer und Thomas Marbet von der SP und der grünen Iris Schelbert gehören drei von fünf Sitzen dem rot-grünen Lager an. Die Bürgerlichen sind mit Benvenuto Savoldelli (FDP) und Martin Wey (CVP) in der Minderheit.

Reserven anzapfen oder nicht?

Sicher ist: Die Finanzpolitik der Stadt wird sich ändern. Während sich der amtierende Stadtpräsident Ernst Zingg noch vehement dagegen gewehrt hatte die Reserven von 90 Millionen Franken gross anzurühren, kennen die Grünen weniger Berührungsängste.

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Bildlegende: Was die neue rot-grüne Stadtregierung in Olten bringt, steht noch in den Sternen. Keystone

Um die grossen Projekte der Stadt realisieren zu können, müssten auch die Reserven angezapft werden, meint die Grüne Co-Präsidentin Myriam Frey. «Gleichzeitig braucht es aber auch eine Aufgabenüberprüfung um festzustellen, wo noch Sparpotenzial ist», fügt sie an.

Auch eine Steuererhöhung steht zur Debatte

Und auch eine Steuererhöhung zieht Rot-Grün in Betracht. «Wenn die Finanzen nicht anders in Lot gebracht werden können, werden wir auch über eine Steuererhöhung diskutieren», macht SP-Parteipräsident Lukas Derendinger klar. Nun brauche es auch die Mittel, welche die Bürgerlichen bisher nur zaghaft ergrifften hätten, so Derendinger.

Beim Begriff «Steuererhöhung» sieht hingegen die SVP rot. Das werde man mit allen Mitteln bekämpfen, erklärt der Oltner SVP-Präsident Christian Werner, «zur Not mit einem Referendum oder einer Initiative». Dass die Bürgerlichen am Wahlsonntag die Oberhand im Stadtrat verloren haben, bedauert er. Christian Werner rechnet damit, dass man nun «vermehrt eingreifen müsse», damit die richtigen Entscheide für Olten gefällt würden.

Rot-Grün muss sich beweisen

Skepsis zur rot-grünen Dominanz im Stadtrat gibt es auch bei der Oltner CVP. Präsident Marcel Stettler hofft, dass die beiden «häufig ausgabenfreudigen» Parteien SP und Grüne in Olten nicht nur nach Parteibuch politisieren werden. «Bei uns ist nun Sparen angesagt. Da muss Rot-Grün noch beweisen, dass sie das in der Stadt Olten können.»

Bei der FDP nimmt man den Wechsel gelassen. Ortsparteipräsidentin Sarah Honegger meint auf Anfrage, dass sie keine grossen Änderungen erwartet. Zudem habe die FDP mit Benvenuto Savoldelli einen neuen, frischen Stadtrat im Gremium, der die Dinge in die richtige Richtung lenken werde.