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Legende: Audio Sorgenkind Schulpflege in Aarburg – nun soll es einen runden Tisch geben. abspielen. Laufzeit 04:18 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 27.08.2019.
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Schule Aarburg Die Schulpflege und die Sorgen des Gemeinderates

Die Mitteilung des Gemeinderates: Die am Dienstag verschickten Zeilen des Gemeinderates Aarburg lassen aufhorchen. Er sei «in grosser Sorge» wegen der Schulpflege, schreibt der Gemeinderat. In Kürze werden man an einem runden Tisch zusammensitzen. Man wolle die Streitfälle, die laufenden Verfahren, das Kommunikationsverhalten der Schulpflege und die Entwicklung der Schule diskutieren.

Es geht um Geld: Ziemlich viele Themen, die der Gemeinderat an diesen runden Tisch bringen will. Verärgert ist der Gemeinderat, weil er in letzter Zeit viel Geld ausgeben musste in Zusammenhang mit der Schule bzw. der Schulpflege. Es geht um eine Genugtuungssumme für eine Schulleiterin sowie um Geld für externe Beratungen und Gerichtskosten.

Kündigungen und Gerichtsfälle

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Der Verband Aargauischer Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten (VASP) bietet Schulpflegen in juristischen und personalrechtlichen Fragen Unterstützung an. Zum Beispiel empfiehlt er Fachpersonen für Mediationen und Supervisionen. Er rät seinen Mitgliedern auch zum Abschluss einer Rechtsschutz-Versicherung.

Franco Corsiglia, Präsident des VASP, sagt auf Anfrage von SRF, Kündigungen von Lehrpersonen würden sehr häufig an die kantonale Schlichtungskommission getragen. Auch Gerichtsfälle gebe es viele.

Schulpflegen könnten bei Kündigungen sehr viel falsch und nur wenig richtig machen. Alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, sei schwierig. So komme es immer wieder zu formalen Fehlern. Die Gerichte müssten diese dann automatisch mit finanziellen Entschädigungen sanktionieren. Es brauche deshalb für Schulpflegen Mut, Kündigungen auszusprechen und durchzuziehen. Gerichtsurteile in solchen Fällen würden aber in der Regel in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Die Vorgeschichte: Im ersten Halbjahr 2016 geriet die Schulpflege zwischen die Fronten. Die schulexterne Evaluation des Kantons hatte ergeben, dass die Schule Defizite hatte in Bezug auf die Schulführung und das Arbeitsklima. Zur gleichen Zeit, so die Schulpflege auf Anfrage von SRF, sei ein «über Jahre schwelender Konflikt zwischen dem Lehrkörper und der Schulführung» eskaliert. Lehrpersonen der Primarschule verlangten die Absetzung der Leiterin der Oberstufe. Diese sei untragbar, die Schulpflege müsse handeln.

Mitte Juli kündigte die Schulpflege der Schulleiterin. Diese focht das Urteil an. Und im Juni 2018 erhielt sie Recht. Das Verwaltungsgericht befand, die Schulpflege hätte zu sehr auf die Primarlehrpersonen gehört, die Kündigung sei nicht rechtens gewesen, und es sprach der Klägerin eine Genugtuung zu. Die Schulpflege sagte vor Gericht, sie habe alles versucht, um den Konflikt gütlich zu lösen.

Auf Anfrage von SRF schreibt die Schulpflege am Dienstag: «In Anbetracht der mehrdimensionalen Krise und unter der Berücksichtigung aller eingebundenen Interessen müsste die Schulpflege auch heute noch denselben Entscheid fällen.»

Die Schulpflege im Gegenwind: Dass die Schulpflege vor Gericht verloren hatte und dass die Gemeinde hohe Folgekosten bezahlen muss, wurde erst im Frühling 2019 publik durch einen Artikel im «Zofinger Tagblatt». Die Reaktionen waren heftig. Der Schulpflege wurde in Leserbriefen Unfähigkeit vorgeworden. Auch der Ruf nach Rücktritt ertönte. Der Gemeinderat kündigte an, die Schulpflege zu einem Gespräch aufzubieten. Ein Termin konnte aber nicht gefunden werden.

Öl ins Feuer: Mitten in die sowieso schon aufgeheizte Stimmung im Dorf und in die Spannungen zwischen der Schulpflege und dem Gemeinderat platzte im Mai die Nachricht, dass die Schulpflege noch in einem weiteren Fall eine Niederlage vor Gericht erlitten hatte wegen einer Kündigung.

Das Gericht befand die Kündigung einer Lehrperson nicht per se als falsch, sagte aber, die Schulpflege hätte der Lehrperson eine Bewährungsfrist geben müssen. Wieder musste die Gemeinde zahlen. Die Gesamtsumme der beiden Gerichtsfälle und der damit zusammenhängenden Beratungskosten beläuft sich auf ca. 500'000 Franken.

Wie gehts es weiter? Der Termin für das Gespräch zwischen dem Gemeinderat und der Schulpflege steht fest. Man wolle aus den Negativmeldungen herauskommen, es gehe nicht um eine Schuldzuweisung, sagt Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär auf Anfrage. Die Schule brauche wieder Ruhe.

Die Schulpflege sei ein Milizgremium, man wolle ihr so weit wie möglich Unterstützung bieten, aber letztlich entscheide die Schulpflege autonom. Dem Gemeinderat sei bewusst, dass die Schulpflege medial und über die sozialen Medien unter Druck stehe. Deshalb wolle man auch bei der Kommunikation helfen.

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