Der Aargau stehe finanzpolitisch an einem Scheideweg, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Ein ausgewogenes und breit gefächertes Sanierungskonzept werde die Klippen umschiffen und den Dampfer «Kanton Aargau» wieder in ruhigere Gewässer führen.
Der Regierungsrat will ein strukturelles Defizit von 250 Millionen Franken pro Jahr verhindern. Er hatte bereits im Mai eine Gesamtsicht zur Haushaltsanierung vorgestellt. Es ist innerhalb von vier Jahren bereits das vierte Sanierungskonzept.
Steuererhöhung angekündigt
Auf der einen Seite will der Regierungsrat kurzfristig wirksame Massnahmen umsetzen. Auf der anderen Seite sind auf der Aufwandseite mittel- und längerfristig wirksame Reformvorhaben geplant. Zudem stellt der Regierungsrat per 2019 eine Steuererhöhung von 5 Prozentpunkten in Aussicht.
Finanzdirektor Markus Dieth relativiert diese Absicht gegenüber Radio SRF. «Wenn wir mehr Einsparungen machen können, wenn es irgendwo mehr Erträge gibt, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, dann erhöht man ja nicht den Steuerfuss, wenn man weiss, dass man das nicht durchbringt.»
In den vergangenen Jahren hatte der Kanton Aargau die Steuern gesenkt in der Hoffnung, es würden neue Firmen und reiche Privatpersonen in den Kanton ziehen. Allerdings sind die Steuererträge zurück.
Viel Bevölkerungswachstum, wenig Steuerwachstum: Das ist das Schicksal des Aargaus.
Markus Dieth sagt: «Wir haben ein enormes Bevölkerungswachstum, gerade im Limmattal. Aber die zusätzlichen Steuererträge decken die Mehrausgaben nicht. Das ist ein bisschen das Schicksal des Kantons Aargau.»
Längerfristig werde das Wachstum dem Kanton aber nützen, ist Dieth überzeugt. Auch Volkswirtschaftsminister Urs Hofmann zeigte sich optimistisch, dass der starke Industriesektor im Kanton von neuen technologischen Entwicklungen profitieren werde und damit in Zukunft wieder mehr Steuern zahlen.
Mehr Lohn für Kantonsangestellte
Nach drei Nullrunden will der Regierungsrat dem Staatspersonal für 2018 eine Lohnerhöhung von einem Prozent gewähren. Ebenfalls mitberücksichtigt bei der Finanzplanung wurde, dass der Gesamtaufwand im Budget 2018 um 1,9 Prozent steigen wird.
Der Grosse Rat wird noch dieses Jahr über konkrete Sanierungsmassnahmen entscheiden. Es geht darum, ob die 145 Millionen Franken, die der Kanton wegen des Heimfallverzichts des Wasserkraftwerks Klingnau erhält, in die Staatsrechnung fliessen.
Gleichzeitig soll der Grosse Rat darüber befinden können, dass der Kanton das Zurückzahlen der Schulden während vier Jahren aussetzt. Auch sollen kostendeckende Gebühren für Steuermahnungen einführt werden.
«Nein-Sagen genügt nicht mehr»
Der Regierungsrat legt gleichzeitig aber weitere 36 Sparmassnahmen vor, die im kommenden Jahr die Ausgaben um 25 Millionen Franken senken sollen. Der Grosse Rat wird im Rahmen der Budgetberatung darüber entscheiden.
Die eher kleineren Sparmassnahmen und der «Finanztrick» mit dem «Horten des Schuldenbergs» verschaffe der Regierung und Verwaltung Luft und Zeit, um langfristige Reformen anzupacken, so Finanzdirektor Markus Dieth. «Es geht darum, dass wir jetzt nicht noch mehr Defizite einfahren und dann diese Schulden auch noch abzahlen müssen».
Wir wollen das seriös machen, das braucht Zeit.
Eine dieser längerfristigen Reformen ist zum Beispiel die Revision des Spitalgesetzes. Damit will der Regierungsrat bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr sparen. Solche Reformen bräuchten allerdings Zeit, erklärt Dieth. «Wir wollen das seriös machen, viele dieser Reformen müssen am Schluss auch eine Volksabstimmung überstehen».
Finanzdirektor Dieth, der erst seit Anfang Jahr im Amt ist, appellierte am Freitag einmal mehr an die politischen Parteien, sich für die Sanierung der Kantonsfinanzen einzusetzen. Notwendig sei eine «konstruktive und sachdienliche Mitwirkung», hielt er fest: «Nein-Sagen alleine genügt nicht mehr.»
