Das ist die Vorgeschichte: Seit 40 Jahren verlangt das Gesetz die sichere Entsorgung des Atommülls. Seither läuft die Suche nach einem Endlager. Allerdings zeigte sich bereits Ende der 80er-Jahre, dass dies schwierig ist. Dazumal haben sich die Nidwaldner gegen ein Endlager im Wellenberg gewehrt und sich auch an der Urne dagegen ausgesprochen, dass der Atommüll bei ihnen entsorgt wird.
Das ist das Vorgehen : Die Genossenschaft Nagra sucht einen geeigneten Standort. Zurzeit sind noch drei Gebiete im Rennen, und zwar die Region Bözberg (Jura Ost), Nördlich Lägern und das Zürcher Weinland (Zürich Nordost). In jeder Region begleitet eine Regionalkonferenz den Prozess.
Das ist die Kritik: Der Verein «Kein Atommüll im Bözberg KAIB» kritisiert die Regionalkonferenz des Bözbergs. Diese sei intransparent. So sei unklar, welche Mitglieder der Konferenz für oder gegen das Endlager seien. Zudem vermutet der KAIB-Präsident Max Chopard, dass die Gegner in der Minderheit seien. «Neu soll die Regionalkonferenz 117 Delegierte haben. Davon wären nur drei von der KAIB», so der SP-Politiker. Eine Gesellschaftsstudie habe jedoch gezeigt, dass rund ein Drittel der lokalen Bevölkerung gegen das Endlager im Bözberg sei.
Das sagt die Konferenz: Der Präsident der Regionalkonferenz, Ueli Müller, glaubt, es wäre schwierig ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Endlager-Gegnern und Befürwortern zu erreichen. Dazu bräuchte es eine Umfrage. «Man müsste dann wohl auch Befürworter suchen, denn effektive Befürworter hat es kaum in der Regionalkonferenz». Ausserdem sei es nicht die Aufgabe der Regionalkonferenz für oder gegen das Endlager zu kämpfen.
Das Endlager ist eine nationale Angelegenheit: Der Einfluss der Regionalkonferenz ist also beschränkt. Sowieso hat die lokale Bevölkerung nur wenig zu melden. Wo der Atommüll entsorgt wird, entscheidet letztlich das Parlament in Bern in etwa zehn Jahren. Gegen diesen Entscheid ist dann zwar das Referendum möglich, allerdings gäbe es dann eine nationale Abstimmung. Das heisst: der Entscheid über ein Endlager auf dem Bözberg oder anderswo träfe das Schweizer Stimmvolk und nicht die Leute einer bestimmten Region.
