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Aargau Solothurn Seilziehen um Budget der Stadt Aarau geht von vorne los

Der Stadt Aargau droht auch dieses Jahr ein politisches Seilziehen um das Budget. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission lehnt das vom Stadtrat vorgelegte Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent mit einer Zweidrittelsmehrheit klar ab.

Mann hält Seil.
Legende: Schon wieder Seilziehen um Aarauer Budget. Keystone

Es habe sich gezeigt, dass die Meinungen über den langfristigen Weg zur Erreichung eines Haushaltgleichgewichts deutlich auseinandergingen, teilte die Kommission am Montag mit. Nur ein Drittel der Kommission unterstütze den Weg des Stadtrats, mit einer Leistungs- und Prozessüberprüfung und weiteren Massnahmen den Aufwand zu senken und für 2017 den Steuerfuss beizubehalten.

Sparen oder Steuern erhöhen?

Ein Teil der Kommission erwartet vom Stadtrat weitergehende Massnahmen, um die Ausgaben bereits im Budget 2017 stärker zu senken. Andere Kommissionsmitglieder möchten mit einer Erhöhung des Steuerfusses im Budget 2017 die Einnahmen steigern.

Als nächstes ist nun der Einwohnerrat an der Reihe. Das Stadtparlament berät am 17. Oktober über den Budgetvorschlag. Das Budget für das laufende Jahr musste zweimal dem Stimmvolk vorgelegt werden.

Ein erster Vorschlag mit einer Steuerfusserhöhung um sechs Prozentpunkte auf 100 Prozent war Ende November 2015 an der Urne gescheitert. Erst ein zweiter Vorschlag mit einer moderateren Steuererhöhung um drei Prozentpunkte auf 97 Prozent schaffte Ende Februar dieses Jahres die Volkshürde.

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