Seilziehen um Solothurner Pensionskasse geht weiter

Wer soll das Milliardenloch in der kantonalen Pensionskasse stopfen? Ende April sah es danach aus, als ob sich Kanton und Gemeinden einig wären. Nun wehren sich die Gemeinden aber erneut. Wahrscheinlich machen sie am Freitag ein neues Angebot.

Ein Mann hält mehrere Bündel mit Tausender-Noten in den Händen (Symbobild) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wer soll wie tief in die Tasche greifen? Gemeinden und Kanton Solothurn streiten weiter über die Pensionskasse. Keystone

In der Solothurner Pensionskasse klafft ein Milliardenloch. Wie dieses gestopft werden soll, ist umstritten. Die Regierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass sich die Gemeinden an der Ausfinanzierung mit 377 Millionen Franken beteiligen sollen. In der Vernehmlassung stiess dieser Vorschlag aber auf heftige Kritik, der Gemeindeverband drohte gar mit dem Referendum.

Ende April 2013 lenkte die Regierung ein. Sie beschloss, dass der Kanton den gesamten Fehlbetrag übernimmt. Die Gemeinden müssten sich zwar nach wie vor beteiligen, würden aber gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag um gut 45 Prozent entlastet. Statt 377 müssten die Gemeinden noch rund 200 Millionen zahlen.

Gemeindeverband sieht es jetzt ganz anders

Der Gemeindeverband reagierte damals erfreut. «Für uns ist das eine gute Sache», sagte Ulrich Bucher, Geschäftsführer des Gemeindeverbandes, dem Regionaljournal. Heute tönt es anders. Das Angebot der Regierung sei «völlig unattraktiv», kommentiert Bucher jetzt und erklärt: «Wir haben halt nachgerechnet».

Der Vorschlag der Regierung ist an die Lehrerlöhne gekoppelt, für welche die Gemeinden aufkommen müssen. Weil die Bildungskosten aber immer mehr steigen, befürchtet Bucher nun, die Gemeinden könnten am Schluss deutlich mehr zahlen müssen als 200 Millionen oder gar die ursprünglichen 377 Millionen Franken.

Gemeinden machen selber ein Angebot

Am Freitag entscheidet die Generalversammlung des Einwohnergemeinde-Verbandes, wie es weitergeht. Wahrscheinlich werden die Gemeinden ihrem Geschäftsführer folgen und neue Verhandlungen mit der Regierung fordern. Falls diese scheitern, wollen sie das Referendum ergreifen.

Ulrich Bucher selbst hat der Regierung bereits ein Angebot im Namen der Gemeinden unterbreitet. Demnach würden sich die Gemeinden während 40 Jahren mit jährlich 9 Millionen Franken an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse beteiligen.

Regierung schweigt

40 mal 9 wären 360 Millionen, also fast so viel, wie die Regierung ursprünglich gefordert hatte. Die Gemeinden wollten sich ja nicht vor der Verantwortung drücken, kommentiert Bucher. Wichtig sei vor allem, dass der Kanton weiterhin den ganzen Fehlbetrag von einer Milliarde übernehme und sich die Gemeinden nicht direkt daran beteiligen müssten. Das würde auf die Bilanzen drücken und einige Gemeinden zu Sanierungsfällen machen.

Die Regierung hat offenbar bereits wieder Verhandlungen mit dem Gemeindeverband aufgenommen. Stellung beziehen zum erneuten Seilziehen um die Pensionskasse und das Angebot der Verbandsspitze, wollte Finanzdirektor Christian Wanner am Donnerstag im Regionaljournal aber nicht.