Skurrile Rechnung: Kassen füllen und leeren sich gleichzeitig

Muss der Kanton Solothurn bald die Steuern erhöhen, weil sich der Strassenbaufonds langsam erholt? Was absurd klingt, könnte bald eintreffen. Denn der Strassenbaufonds zählt nicht mit, wenn der Kanton die Defizitbremse zieht.

Es ist eine komplizierte Rechnung mit vielen verschiedenen Faktoren. Doch das Resultat dieser Rechnung lässt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wohl die Köpfe schütteln:

  • Im Solothurner Strassenbaufonds liegen 400 Millionen Franken
  • In der Staatskasse fehlt das Geld
  • Weil der Strassenbaufonds nur für den Strassenunterhalt gedacht ist, muss der Kanton vielleicht bald die Steuern erhöhen
  • Fazit: Es braucht höhere Steuern, obwohl Millionen bereit liegen

Das kann doch nicht sein? Doch, das kann. Wie das Sytem genau funktioniert, erklären wir Ihnen im folgenden:

Strassenbauer bei der Arbeit Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Woher kommt in Zukunft das Geld für den Strassenbau? Keystone

Als erstes zum Strassenbaufonds: Dieser wird unter anderem mit Geld aus den Motorfahrzeugsteuern alimentiert.

Dieses Geld darf der Kanton nur für die Strassen brauchen. Seit Jahren steckt dieser Fonds tief im Minus. Jetzt erholt er sich zusehends.

Dies vor allem seit 2012, seit der Einführung von HRM2, einem neuen Rechnungsmodell. Seit HRM2 werden die Investitionen im Strassenbau, vereinfacht gesagt, aus der laufenden Rechnung bezahlt, der Fonds wird nur noch für den Unterhalt eingesetzt.

Fonds füllt sich – Eigenkapital schrumpft

Während sich der Fonds wacker füllt, schrumpft das frei verfügbare Eigenkapital, also jenes Geld, das nicht gebunden ist, weiter zusammen. Fällt das Eigenkapital ins Minus, und dies scheint auf Grund der aktuellen Finanzlage tatsächlich bald möglich, kommt die Defizitbremse zum Zug.

Das heisst, der Kanton muss die Steuern erhöhen, damit die Schulden nicht weiter anwachsen. So will es das Gesetz.

Skurrile Ausgangslage

Dies wäre dann jedoch eine äusserst skurrile Situation. Im Strassenbaufonds hätte der Kanton Geld, aktuell rund 400 Millionen Franken. Weil dieses Geld jedoch gebunden ist, müsste man trotzdem die Steuern erhöhen.

Das wäre in etwa so, wie wenn ein privater Haushalt, der seine Miete nicht bezahlen kann, kein Geld aus der prall gefüllten Ferienkasse verwenden dürfte. Bereits seit 11 Jahren ist beim Kanton deshalb ein Vorstoss aus dem Parlament hängig, welcher die Spezialfinanzierung abschaffen möchte.

Doch noch eine (Auf-)Lösung?

Bis heute blieb er unbeantwortet. Im Frühling hat die Regierung jedoch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche den Strassenbaufonds überprüfen soll. Dabei geht es primär um die Sicherstellung der Strassenfinanzierung.

Auf Grund der finanziellen Situation des Kantons dürfte jedoch auch eine Auflösung des Fonds ein Thema sein. Resultate werden Ende Jahr erwartet.